Bankenrettung: Wir zahlen in jedem Fall

Was den Bunkerbewohnern unter den OZ-Lesern nicht klar sein dürfte, ist hier nachzulesen:

Notfalls zahlt der Bürger

Weil die Garantiesummen im Rettungsfonds nicht reichen, soll der nun eine „Hebelwirkung“ entfalten. Ein Spiel mit hohem Risiko, sagt der Ökonom Rudolf Hickel

Freitag: Wie beurteilen Sie Pläne aus dem Dunstkreis der EU-Finanzminister, eine so genannte „Hebelwirkung“ des Euro-Rettungsfonds an den Finanzmärkten zu inszenieren, um mit den Garantiesummen des EFSF mehr Kapital einzuwerben, als damit gedeckt ist?

Rudolf Hickel: Mich überraschen diese Vorschläge keineswegs, eine Hebelung der EFSF-Garantiesumme durch die Aufnahme von Fremdkapital oder eine Versicherungslösung erreichen zu wollen. Diese Vorhaben sind das Eingeständnis, dass die im Bundestag beschlossene Maximalsumme für Garantien bei der Kreditvergabe an Krisenländer nicht ausreicht. Auf diesen unzureichend kalkulierten Garantierahmen habe ich in der Anhörung des Haushaltsausschusses im Bundestag hingewiesen und vorgeschlagen, auf einen Deckel zu verzichten. Dadurch sollten auch Spekulanten die Chance verlieren, auf die Deckelsprengung zu spekulieren. Der Protest – vor allem durch den Bundesbankpräsidenten – war groß.

Wenn es zu diesem Hebel-Verfahren – diesem Leverage-Effekt – kommt, tragen dann die Euroländer mit den höchsten Garantiesummen für den Rettungsfonds das höchste Risiko, weil die Garantien nicht nur gezogen, sondern möglicherweise erhöht werden müssen?

Das hängt entscheidend davon ab, wie diese Hebelung stattfindet. Ein Modell setzt darauf, die EFSF wie eine Bank zu behandeln. Sie könnte dann Liquidität bei der Europäischen Zentralbank gegen die zeitlich befristete Abgabe von Anleihen erhalten, die sie sich am Kapitalmarkt besorgt hat. Das Risiko wäre dann auf die EZB abgewälzt. Ein weiteres Muster setzt auf eine Zweckgesellschaft, die bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) angesiedelt wird. Sie begibt Anleihen, die durch die EFSF verbürgt werden. Mit diesem Hebel der Fremdfinanzierung ließe sich die Euro-Garantiesumme verachtfachen. Das Risiko läge am Ende beim Euro-Rettungsfonds EFSF. Und wenn der pleite geht, sind die deutschen Steuerzahler mit 20 Prozent der Gesamtsumme in der Pflicht. Schließlich wird noch eine Versicherungslösung diskutiert, bei der die Gesamtsumme der EFSF durch Investoren wie die Banken, Versicherungen und Fonds genutzt wird. Das heißt, diese Akteure kaufen die Staatsschuldtitel und erhalten selbst im Fall der Pleite 20 Prozent erstattet. Mit 100 Milliarden Euro ließen sich 500 Milliarden Euro hebeln. Alle Vorschläge zusammengenommen, ist die Antwort klar: In allen Fällen werden die durch die garantierenden Staaten eingegangen Risiken erheblich ausgeweitet. ...