Für OZ-Leser uninteressant, muss ein regierungsergebener Redakteur gedacht haben:
Vor dem Gesetz sind alle gleich? – Eine Bank kauft sich frei
Eine ganz kleine und neutral formulierte Randnotiz in der Tagesschau, nirgends ein Hauch von Empörung zu sehen oder zu hören. Dabei gäbe es Grund genug für einen Aufschrei in Medien und Bevölkerung. Die Schweizer Bank „Credit Suisse“ hat mit einer Zahlung von 150 Millionen Euro an die deutschen Behörden die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Steuerhinterziehung erwirkt. Ein weiterer Skandal im Umgang der staatlichen Institutionen mit (kriminellen) Finanzakteuren. Doch scheint dies inzwischen einen recht hohen Grad der Normalität erreicht zu haben; Widerstand dagegen oder zumindest Empörung darüber ist jedenfalls nirgends zu finden.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte sich mit der Schweizer Großbank auf diesen „Deal“ geeinigt, um den „komplexen“ Rechtsstreit beizulegen. Seit März 2010 liefen Ermittlungen gegen 1100 Kunden wegen Steuerhinterziehung und gegen einige Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe. Insgesamt hatten die entsprechenden Kunden rund 1,2 Milliarden Euro angelegt.
Schon seit Jahren ist klar, dass Steuerhinterziehung in Deutschland als Kavaliersdelikt behandelt wird. ... Dies ist allerdings der einzige Diebstahl bei dem man so glimpflich davon kommt. Normalerweise drohen empfindliche Geld- und Freiheitsstrafen. ...
Doch wieder einmal wurde deutlich, dass hier mit zweierlei Maß geurteilt wird. Vor den Augen der Öffentlichkeit hebelt die deutsche Justiz Art.3, Abs.1 des Grundgesetzes aus und führt die Ständegesellschaft wieder ein. Wer Geld und somit anscheinend Macht hat, kann sich alles erlauben ohne Strafen fürchten zu müssen. ...
Die Säulen der Demokratie sprengen sich selbst und sorgen somit für einen Zusammenbruch des demokratischen Systems und der darin verankerten Werte. ...
und die Reichen sind gleicher als gleich, war schon immer so, hüben wie drüben, damals wie heute.
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