"Industrielobby verwässert Kartellrechtsnovelle"

Kürzlich berichtete die OZ, dass nach einer Unternehmensübernahme, die Kartellbehörde hatte nichts dagegen, eine übernommener ostdeutscher Betrieb geschlossen wird und in einem anderen Personal entlassen wird.
Dass die OZ den bildlichen Faden aufgreifen und zum Kartellrecht weiter berichten würde, ist nicht zu erwarten, allein schon, weil die Hinweise von Lobbycontrol kommen, einer Organisation, deren Auskünfte von der OZ gemieden werden wie auch die von attac.

Industrielobby verwässert Kartellrechtsnovelle

Das deutsche Kartellrecht soll bis zum Januar 2013 überarbeitet werden. Während der frühere Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf eine Befugnis zur Entflechtung von marktbeherrschenden Unternehmen drängte, schwächt sein Nachfolger Philipp Rösler (FDP) diese Forderung nun ab. Damit stimmt er die Industrielobby zufrieden.

Bisher erlaubt es das Kartellrecht nicht, Großkonzerne, die eine Vormachtstellung auf dem Markt haben, zum Verkauf von Unternehmensanteilen zu zwingen, um so mehr Wettbewerb zu erzeugen. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 wurde beschlossen, dies zu ändern. ...