13. Juli 2011

"Regierung 3.0: Gesetz? Was ist ein Gesetz?"

Hintergrund zum möglichen Panzerverkauf an Saudi-Arabien finden Sie kostenlos im bösenbösen Internet, z.B. hier:

Regierung 3.0: Gesetz? Was ist ein Gesetz?
Herr de Maizière kann sich “nicht recht vorstellen, wo da eine Klagemöglichkeit sein könnte“, wenn die Bundesregierung die Lieferung von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien genehmigt. Er hätte auch sagen können: “Mir ist egal, ob ich gegen das Grundgesetz oder ein anderes Gesetz verstoße, da stehen wir eh drüber”. Oder vielleicht auch: “Gesetz? Wir regieren, wir brauchen keine Gesetze”. Dieses Vorgehen ist das Markenzeichen der Regierungen Merkel. Kaum ein wichtiges Gesetz, kaum eine Handlung, die nicht am Ende in Karlsruhe abgewatscht wurde. Das Parlament verkommt ohnehin zur Staffage. ...

Ich nenne es weiterhin Stimmvieh.

Nun war Saudi-Arabien just mit Panzern in Bahrain eingefallen, um dort die Opposition niederzuschlagen. Das Überschreiten von Grenzen mit Panzern zum Zwecke völkerrechtswidriger Handlungen muss man nicht “Angriffskrieg” nennen. Man kann es auch als Betriebsausflug verbuchen oder als Unterstützung einer befreundeten Regierung. Letzteres war u.a. das Vorgehen, das die UdSSR in Afghanistan wählte. Damals wurden deswegen sogar Olympische Spiele boykottiert. ...

1 Kommentar:

  1. Anonym15.7.11

    Irgendwann wacht der Michel auf und glotzt dumm aus der Wäsche.
    Soldaten treiben sich irgendwo auf der Welt herum, werden tausende Kilometer weit weg geschickt, um für unsere Sicherheit zu sorgen.
    Nun dann, jetzt weiss ich, warum so ein Wahnsinniger wie Hitler mit Konsorten so viel Macht erlangen konnte.
    -Die Mehrheit der Deutschen sind dämlich und glauben jeden Schei..., vor allem den von ganz oben, aus dem Schmierentheater-

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