18. Juli 2011

Es wurde Nachgeplapperters nachgeplappert und das nachgeplappert

Auch die OZ hatte Politikergewäsch nichts als nachgeplappert, das aus dem chicen Hauptstadtbüro nichts als nachgeplappert worden war, als es um den Panzerverkauf an Saudi-Arabien ging:
... Aus den allgemeinen Ausführungen der Regierungsvertreter in der Fragestunde des Parlaments wurde allerdings deutlich, was den Ausschlag für die Liefer-Zustimmung gab. Die Regierung sieht in Saudi-Arabien einen Verbündeten gegen den Terrorismus, eine stabilisierende Kraft in der Region und ein Gegengewicht zum Iran. Deshalb hat inzwischen auch Israel ein Interesse an der Aufrüstung der Saudis. ...
Undenkbar, dass jemand aus dem chicen Büro nachgefragt hätte, ob denn die israelische Regierung tatsächlich für die Aufrüstung ist, speziell für Panzerlieferung.

Hier eine kostenlose Antwort, von der OZ-Leser nichts wissen:

Israels Haltung zum Panzergeschäft
Von Zustimmung ist keine Rede
Beim Panzergeschäft mit Saudi-Arabien versteckt sich die Bundesregierung hinter Israel, führende Politiker verweisen auf das Interesse des Staates. Verschiedene Kontakte von Abgeordneten zeigen nun: Von Zustimmung kann keine Rede sein.

Die Sicherheit Israels ist in der deutschen Politik das Argument, vor dem alle anderen Argumente verblassen. Es war also schweres Geschütz, das die Union in der Debatte um die deutschen Leopard-Panzer für Saudi-Arabien auffuhr: „Es ist für uns ganz entscheidend, dass wir die Sicherheit Israels gewährleisten. Israel wünscht diese Panzerlieferungen nicht nur, es unterstützt sie ausdrücklich“ – dies waren die Worte, mit denen der Unionsabgeordnete Roderich Kiesewetter im Bundestag um Verständnis für die schwierige Interessenabwägung der Bundesregierung warb.

Kiesewetter, selbst durchaus skeptisch gegenüber dem Panzergeschäft, hatte die Informationen über die angeblich positive Haltung Israels aus dem Kanzleramt erhalten. Das hatte die Abgeordneten, die in die Debatte geschickt wurden, vorher mit Argumenten ausgestattet. ...

Stimmvieh und nun auch noch Papagei der Regierung, die so Märchen verbreiten lässt.

Um sich selbst ein Bild zu verschaffen, nutzten einige Abgeordnete ihre Kontakte nach Israel. Karl-Georg Wellmann etwa, Obmann der Unionsfraktion für Außenpolitik und ein erklärter Gegner des Panzergeschäfts, kontaktierte den stellvertretenden Außenminister Danny Ayalon. „Von Zustimmung kann keine Rede sein“, bilanziert Wellmann das Gespräch. Zwar sehe sich Israel durch die Panzerlieferung nicht militärisch bedroht. Zugleich habe Ayalon aber Zweifel geäußert, wie klug es sei, Panzer in ein Krisen- und Umbruchgebiet zu liefern, noch dazu in ein Land, von dem nicht auszuschließen sei, dass eines Tages radikale Islamisten an die Macht kommen könnten.
Ähnlich soll sich auch der israelische Botschafter in Berlin Yoram Ben-Zeev geäußert haben. Israel habe das Geschäft nicht gewollt, ihm aber auch nicht widersprochen. Das klingt nicht nach „ausdrücklicher Unterstützung“. ...

2 Kommentare:

  1. Anonym18.7.11

    14.01.2008 Focus online
    -George W. Bush schmiedet Achse gegen Iran

    15.01.2008 Deutsche Welle
    -Bush will Saudi Arabien gegen den Iran aufrüsten

    14.09.2010 Focus online
    -Rüstungsgeschäft mit Saudi Arabien als Bollwerk gegen Iran

    12.06.2010 NewsAt
    -Israel bereitet Schlag gegen den Iran vor: Saudi Arabien öffnet Luftraum für Attacke

    und so weiter und so weiter

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  2. Anonym19.7.11

    Euros, Panzer, Lobbyisten und die Demokratie

    Lobbyismus ist der Todfeind der Demokratie. Lobbyismus dient immer nur dazu, die persönlichen und wirtschaftlichen Interessen der Superreichen auf Kosten aller anderen Bürger durchzusetzen.

    Wenn die Bundesregierung nun plötzlich 200 Leopard Kampfpanzer an Saudi Arabien liefert, etwas das zumindest bisher offiziell immer abgelehnt wurde, da sich diese Panzer gegen Israel richten könnten und weil die Menschenrechtsfrage in Saudi Arabien mit der jetzigen Diktatur dort unlösbar ist, dann gibt das doch zu denken.
    Zwar haben die Firmen Krauss-Maffei Wegmann und die Rheinmetall AG zwischen 2002 bis 2009 nur etwas mehr als 600 000 Euro an Union, FDP und SPD gespendet, was eigentlich einen solchen Politikwechsel nicht rechtfertigt, aber vermutlich sind die offiziell zugegebenen Spenden nur die Spitze des Eisberges und die große Menge an Zuwendungen erfolgt wie bei Boeing oder Flick auf direktem Weg an einzelne Mandatsträger.

    Während die Grünen und die SPD nun gegen das Geschäft klagen wollen, weist der Bundesverteidigungsminister Th. de Maiziere süffisant darauf hin, dass sich SPD und Grüne, als sie an der Regierung waren, ähnlich gehandelt haben. Worauf er allerdings nicht hingewiesen hat, ist die Tatsache, dass die Regierung Kohl 1991 36 gebrauchte Fuchs ABC-Spürpanzer für einen Preis´, der dem Zehnfachen des Neupreises entspricht, nach Saudi Arabien verkauft hat. Aus dieser Geschichte rührt noch der Fall Schreiber und Pfahls. Schäuble hatte aus diesem Geschäft die Probleme mit seiner
    100 000 DM Spende, deren Verbleib bis heute nicht geklärt ist.

    Lobbyisten sind Staatsfeinde. Man sollte sie auch so behandeln.

    einige Auszüge von duckhome.de

    Ein lesenswerter Artikel, der noch mehr Aufklärung mit Verlinkungen zu Wikipedia aufzeigt.

    Wer die Sendung Fakt gesehen hat, erfuhr die deutsch-saudi arabische grosse Sauerei.
    Nicht nur, dass die Deutschen eine Art Berlinder Mauer mit aufbauen, sie bilden auch gleich die Stasi (Geheimdienst) mit aus.

    Arabischer Frühling?

    Bloss das nicht, die Menschen könnten ja auf die Idee kommen, der Ausbeutung ein Ende zu bereiten.

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