13. April 2011

Kreis-CDU als Spekulationsobjekt

Zunächst dies: Ich bin kein Freund der CDU.

Einseitig und spekulativ berichtete der Umstrukturierer in der Greifswalder Ausgabe:
Nach Bau-Skandal: CDU-Fraktion putscht ihren Chef-Aufklärer weg
Putscht? Der Mann neigt zum Übertreiben.

Allein schon die Verbindung zwischen Bauskandal und Abwahl eines CDU-Mannes wird durch nichts belegt.
Dazu der CDU-Kreisvorstand:

Die Tätigkeit von Herrn Prof. Dr. Hardtke als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses hat mit der Abwahl überhaupt nichts zu tun. Die CDU-Fraktion hat ihn als Mitglied des Ausschusses benannt und sich auch für die Wahl zum Vorsitzenden eingesetzt. Da die Aufklärung Aufgabe des Ausschusses ist, hat sich die Fraktion auch nicht in dessen Belange eingemischt und Herr Prof. Dr. Hardtke hatte deshalb „freie Hand“. Die Fraktion beabsichtigt auch überhaupt nicht, den Vorsitz von Herrn Prof. Dr. Hardtke im Untersuchungsausschuss in Frage zu stellen, zumal dessen Arbeit weitgehend abgeschlossen ist.
Der Umstrukturierer:
Hinter den Kulissen der CDU-Bürgerschaftsfraktion tobt seit Tagen ein schmutziger Machtkampf. ...
Klar, ein Kampf tobt. Der Mann neigt zum Übertreiben.

Dazu der CDU-Kreisverband:

In der CDU-Bürgerschaftsfraktion tobt kein „schmutziger Machtkampf“, der sein „erstes Opfer“ gefunden hat, sondern mehr als dreiviertel aller Mitglieder haben Herrn Prof. Dr. Hardtke demokratisch als 2. stv. Fraktionsvorsitzenden abgewählt.

Der Umstrukturierer:
Hardtke wurde mit zehn zu drei Stimmen als Fraktionsvize sowie als Mitglied im Vorstand der Bürgerschaftsfraktion abgewählt.

„Mit mir ist vorab kein einziges Mal darüber gesprochen worden“, sagt Hardtke. Er sei mit dem Abwahlantrag während der Sitzung regelrecht überrumpelt worden.
Dazu der CDU-Kreisverband:

Die Fraktionssitzung war auch nicht überraschend anberaumt worden, sondern die Einladungen sind den Mitgliedern bereits am 30.03.2011 und damit mindestens 10 Tage vor der Sitzung (per Mail und Post) zugegangen!
Herr Prof. Dr. Hardtke kann auch nicht von dem Abwahlantrag „während der Sitzung regelrecht überrumpelt worden“ (so die OZ) sein. In der 10 Tage vor der Sitzung ihm nachweislich zugegangenen Einladung war der Tagesordnungspunkt „Abwahl“ aufgeführt und die Begründung der 9 Antragsteller ausführlich wiedergegeben (siehe Anhang). Die Behauptung von Herrn Prof. Dr. Hardtke ist falsch oder er hat die Fraktionsunterlagen bis zur Sitzung nicht gelesen!

Der CDU-Kreisvorstand belehrt den Umstrukturierer zu Recht:

Abschließend sei noch an den Redakteur Fischer folgender Hinweis gegeben:
Ein Putsch ist eine überraschende, meist gewaltsame Aktion einer kleineren Gruppierung von Staatsorganen (meistens Militär) mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen und die Macht im Staat zu übernehmen. Demgegenüber hat die eindeutige Mehrheit der Mitglieder der CDU-Bürgerschaftsfraktion das Amt des 2. stv. Fraktionsvorsitzenden, welches diese Herrn Hardtke übertragen hatte, in geheimer Wahl diesem auch wieder genommen. Wie können Sie diesen demokratischen Vorgang mit einem Putsch vergleichen?
Jaja, ist geklaut, ich weiß.
Usw. Ich habe keine Lust, das gesamte Dementi zu verbreiten.

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