"Regierung will Bürgerbeteiligung beschränken"

Sehr wahrscheinlich fiel die Entscheidung gegen den Bau der Giftschleuder am Bodden auch wegen der Bürgerbeteiligung, der zweiwöchigen Anhörung in Greifswald. Dort wiesen viele kundige Bürger nach, dass die Giftschleuder nicht genehmigungsfähig ist, und sie ist auch heute nicht. Nicht auszudenken, was ohne die Bürgerbeteiligung passiert wäre. Die Giftschleuder wäre wahrscheinlich schon in Bau; alle Demonstrationen hätten nichts genützt.

Was die Bundesregierung plant, um die Bürgerbeteiligung zu beschneiden? Fragen Sie die OZ (soll ein Witz sein) oder lesen Sie kostenlos nach:

Innenminister zurückpfeifen — Bürger beteiligen!

Der Gesetzesentwurf von Innenminister De Maizière, der die Rechte der Bürgerinnen und Bürger massiv einschränken würde, muss vom Tisch. Autobahnen, Bundesstraßen, Flussausbauten, neue Kanäle und Bahnstrecken auf Bundesebene könnten künftig ohne öffentliche Erörterung geplant und umgesetzt werden – Betroffene, Anwohner, Umweltschützer würden eines ihrer wichtigsten Mitspracherechte beraubt. Die Devise "Maul halten" darf nicht Wirklichkeit werden! Fordern Sie deshalb die Bundeskanzlerin mit dieser E-Mail auf, den Gesetzesentwurf zu stoppen. Mehr statt weniger Bürgerbeteiligung ist das Gebot der Stunde. ...

Hintergrund und Vorschläge für mehr Bürgerbeteiligung finden Sie auf der Webseite.