26. Februar 2011

Wahlwerbung und offene Fragen

Ein Usedomer Redakteur besuchte einen Jahresempfang und erfuhr:
100 Millionen für Kreise
... Ziel der Landesregierung sei allerdings, den Menschen zu kommunizieren, dass trotz der großen Verwaltungseinheiten in den zentralen Orten Ansprechstellen eingerichtet werden müssten.

Zur Regelung der Altschulden in den Kreisen kündigte Sellering die Einrichtung eines Konsolidierungsfonds in Höhe von 100 Millionen Euro an. „Das soll für die neuen Kreise ein Anreiz sein, einen Konsolidierungskurs zu fahren.“
Augenblicklich fielen mir diese Fragen dazu ein:

1. Wenn jemand etwas tun will, hat er es dann schon getan? Was also belegt, dass der Fonds tatsächlich und wenn, in der angekündigten Höhe, geschaffen wird?
2. Woher kommt das Geld? Bundesmittel?
3. Woher kommt das Geld? Wo muss evtl. im Landeshaushalt gekürzt werden?
4. Woher kommt das Geld? Nimmt das Land einen Kredit auf?

Dafür konnte Sellering indirekt per OZ Wahlwerbung für sich machen.

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