1. Februar 2011

Vom Umgang mit Steuergeld

Nichts für OZ-Leser, weil es ja so weit weg passiert:

Großdemo gegen "Stuttgart 21"
Schluss mit mau

Tausende haben in Stuttgart wieder gegen das Bahnhofsprojekt "S 21" demonstriert. Ihr Protest richtet sich gegen den Stresstest der Bahn und den Ulmer Bürgermeister. ...

Für viel Unmut und Kritik hatte unterdessen eine Meldung aus Ulm gesorgt. Auf eine Anfrage der Ulmer Grünen hin hatte Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD) zugegeben, mit Steuermitteln für Stuttgart 21 geworben zu haben. Unter anderem bezahlte die Stadt Bahntickets für Teilnehmer von Pro-S21-Demos. Gönner begründete das Vorgehen damit, dass die zügige Umsetzung des Bahnprojekts "im Interesse der Stadt" sei. ...

Für eine Kundgebung im Oktober vergangenen Jahres habe die Bauverwaltung Fahrkarten organisiert. "Interessierte Mitreisende aus dem Gemeinderat und der Verwaltung" seien die Teilnehmer gewesen. Darüberhinaus seien auch Buttons, Anstecknadeln, Fahnen und ähnliche Werbematerialien auf Kosten der Steuerzahler angefertigt worden.

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