"Methoden “demokratischer Rechtsstaaten”"

Starker Tobak, undenkbar in einem OZ-Kommentar:

Mauer und Stacheldraht – der kapitalistische Schutzwall

Ich habe erst heute erfahren, dass Rudolf Elmer gleich wieder in U-Haft genommen wurde, nachdem er für die Veröffentlichung der Daten von Steuerbetrügern in der Schweiz zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Bankdaten aus einer Niederlassung auf den Cayman Islands, übergeben an einen Schweden in London, führen also dazu, dass ein Mann in der Schweiz verhaftet wird. Der Grund: Weil die Angeschmierten Schweizer Banker und die von ihnen betreuten Steuerbetrüger sind. Und obwohl Elmer quasi einen Freispruch zweiter Klasse wegen desselben Delikts erfahren hat, ist er jetzt so gefährlich, dass man ihn einsperren muss?

Das ist dann wohl die juristische Variante der ‘Globalisierung’. Während den Menschen weisgemacht wird, man müsse Löhne drücken und an den Sozialetats sparen, weil das Kapital und seine Eigentümer sonst abwanderten, werden Leute weltweit verfolgt, wenn sie Verbrechen öffentlich machen. Großbesitzer, die ihr Vermögen ins Ausland schaffen, seien dort unerreichbar, alle anderen aber können jederzeit aus fadenscheinigen Gründen festgenommen werden – weltweit.

Der Kapitalismus sperrt seine Bürger nicht im eigenen Land ein, indem er eine Mauer um halb Europa baut. Hier gibt es ganz normale Knäste mit ganz normalen Gefängnismauern, in die man selektiv Menschen sperrt, die sich mit den Großen und Mächtigen anlegen. Das Gesetz schützt diese ohne jede Scham und unter Missachtung seiner eigenen Grundlagen. ...