12. November 2010

"Und die Verlierer sind: Die Ärmsten der Ärmsten der Ärmsten"

Worüber ich nichts in der OZ fand:

Und die Verlierer sind: Die Ärmsten der Ärmsten der Ärmsten

Gerade an jenen, die schon benachteiligt sind, wird beim HartzIV-Poker weiter gespart ...
Ob der ALG II-Empfänger eine neue kostspielige Brille benötigt oder orthopädische Schuhe, ob Eltern einen Mehrbedarf für ein schwerbehindertes Kind einfordern... immer öfter zeigt sich, dass die Be- oder besser Gehinderten bei den Sozial"einsparungen" (gemeint sind Kürzungen) die Verlierer sind. Dies zeigt sich jetzt auch an den geplanten Änderungen bei ALG II.

So sollen behinderte ALG II-Empfänger, die z.B. mit ihren Eltern zusammenwohnen, demnächst nicht etwa 359 Euro oder gar 364 Euro erhalten; ihre Leistungen sollen sich auf 291 Euro reduzieren. Der Grund hierfür ist die Annahme, dass Behinderte, die im Haushalt der Eltern leben, nicht zum gemeinsamen Haushaltseinkommen beitragen, insofern also geringere Ausgaben haben. Dass Eltern zum Teil erhebliche Ausgaben wegen der Behinderung des Haushaltsmitgliedes haben, dass sie die Betreuung (hier sollte man doch eigentlich eher fördernd einschreiten) des Behinderten selbst übernehmen, statt anderen zu überlassen, bleibt außen vor. Es wird stattdessen einmal öfter auf Mutmaßungen gesetzt, denn für die vorgenannte Annahme gibt es bisher keinerlei Belege. Einmal öfter geht der Gesetzgeber einfach mal von Zahlen oder von Ideen aus, ohne diese zu belegen.

Verheiratete oder in einer Lebenspartnerschaft lebende Behinderte sollen von den neuen Regelungen nicht betroffen sein, wer aber bei den Eltern wohnen bleibt, der hat schlichtweg die Verliererkarte gezogen und erhält 20% weniger vom Regelsatz. Gleiches gilt für Behinderte in Wohngemeinschaften, denn die Regelung soll gelten für erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt anderer Personen leben.

Auch diejenigen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, können sich, wenn die Vorschläge umgesetzt werden, auf weniger Geld einstellen. Sofern ihr Verdienst unter 299 Euro liegt, sollen die 26 Euro, die sie bisher als Förderung erhalten, nunmehr angerechnet werden. Und auch die Blindenhilfe sowie die unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten sind, sollte es zu den neuen Regelungen kommen, von Kürzungen betroffen.

Ist schon klar, die wenigsten aus dieser Gruppe werden OZ lesen. Allein deshalb ist es schon kein Thema.

Kommentare:

  1. Anonym12.11.10

    Deutschland - das verheißt Zusammenhalt. Ein Land, in dem jeder für sich und andere gibt, was er kann, und keiner fallen gelassen wird, weil er nicht mehr kann. Das ist soziale Partnerschaft, sozialer Ausgleich.

    Das sind die Worte von Merkel, ebenfalls aus der Rede zum 60. Jahrestag der CDU, Seite 2,
    4. Abschnitt.

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  2. Anonym12.11.10

    Wir haben jetzt die asoziale Marktwirtschaft.

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