27. Mai 2010

700000 Euro fürs Nichtstun verbraucht

Wofür Steuergeld vergeudet wird, kein Thema für die OZ, wohl weil es unter 100 Milliarden Euro sind:

BKA nahm bislang keine Online-Durchsuchung vor

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die umstrittene Online-Durchsuchung seit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes Anfang 2009 noch nicht angewandt. ...
Mit dem 2008 beschlossenen BKA-Gesetz bekam die Behörde unter anderem das Recht, zur Abwehr einer dringenden Gefahr heimlich Computer von Verdächtigen auszuspähen. ...

Ministeriumssprecher ... Paris bestätigte auch die in dem Bericht genannten Kosten: Demnach investierte das BKA bislang knapp 700.000 Euro in Online-Durchsuchungen. Davon entfallen rund 581.000 Euro auf Personalkosten.

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