Gemeinden erleichtert: Schilder bleiben gültigAchja? Wo steht das? Nirgends, denn:
Alte Verkehrszeichen sollen nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nun doch vorerst gültig bleiben. Für den Austausch der älteren durch moderne Schilder soll es eine Übergangszeit geben, kündigte Ramsauer am Dienstag in Berlin an. ...Ja, will er das? Bis wann wird denn die Gesetzesänderung vollzogen oder eine Durchführungsbestimmung erlassen? Hat die Leser nichts anzugehen, auch nicht, dass die OZ in der Schlagzeile einfach die Wirklichkeitsform wählte, also eine Ente in die Welt setzte.
Statt Antworten auf die einfachen Fragen zu erhalten, erfahren Sie mit einem halben Jahr Verspätung aus der Tageszeitung:
Zum 1. September 2009 waren eine Reihe neuer Verkehrszeichen eingeführt worden. Ein Passus im Gesetz, nach dem ältere Schilder ihre Gültigkeit behalten, fiel unter den Tisch. ...Er fiel nicht so einfach aus Versehen unter den Tisch wie ein Krümel. Der Passus war bewusst aus dem Gesetz gestrichen worden:
Schon 1992 hat das Bundesverkehrsministerium die Verkehrsschilder überarbeitet. 88 Zeichen bekamen damals ein neues Design. Doch die alten Verkehrszeichen behielten laut Straßenverkehrsordnung ihre Gültigkeit. Doch im September 2009 wurde die StVo überarbeitet, seitdem fehlt der Satz bezüglich (Auweia!) der alten Schilder.
Die OZ verniedlicht, hält alle Leser für Bunkerbewohner, nichts Auffälliges für das regierungsergebene Blatt, dennoch eine Missachtung der Leser.Dies ließ die OZ einfach weg:
Der Städte- und Gemeindebund geht davon aus, dass bis zum Austausch sämtlicher ungültiger Verkehrszeichen unzählige Einspruchs- und Klageverfahren bei Bußgeldbescheiden auf die Kommunen zukommen.
Logisch! Wer z.B. falsch parkt, und das Parkschild ist ein altes, braucht nicht zu zahlen, denn das alte ist ungültig - seit einem halben Jahr. Läsen Sie nur den OZ-Quark, kämen Sie nicht darauf - und ich vermute, Sie sollen auch nicht darauf kommen.Kommunen haben bereits Konsequenzen gezogen:
"Was das Parkverbot angeht, werde ich die Anweisung erteilen, keine Knöllchen mehr zu verteilen. Das heißt natürlich, es entgeht uns eine Menge Geld. Und gleichzeitig müssen wir viel Geld ausgeben, um die Schilder zu ersetzen."
Martin Kaufmann, Bürgermeister von Rudersberg in Baden-WürttembergNicht so im Verbreitungsgebiet der OZ, stünde ja sonst in der Zeitung. Hier sind demnach alle Verkehrsschilder erneuert worden - glauben die Bunkerbewohner und zahlen treu und brav fürs Falschparken trotz des falschen Schildes, um nur einen einfachen Fall zu nennen.
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