Hartz IV: Sellering gegen regionale Sätze
Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat sich gegen regional unterschiedliche Hartz-IV-Regelsätze ausgesprochen. Zu einem entsprechenden Vorschlag seines bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) erklärte Sellering gestern: „Es gibt keinen Grund dafür, warum Arbeitslose in Bayern mehr Geld erhalten sollten als Arbeitslose in Mecklenburg-Vorpommern.“ Der tägliche Bedarf der Betroffenen unterscheide sich nicht. „Es macht doch keinen Unterschied, ob ich in Passau oder in Pasewalk in einen Supermarkt gehe“, so Sellering. ...Oha, dann müssten für alle Arbeitnehmer in Ost und West die gleichen Tarife gelten. Das gilt zwar für Redakteure an Tageszeitungen seit etwa 15 Jahren. Die meisten anderen Berufsgruppen - und das sollten Redakteure wenigstens wissen - werden im Osten schlechter bezahlt. Was für ein dummes Zeug der Minipräsident schwätzt, das ihm nachgeplappert wird! Im Übrigen ist es piepegal, was der Mann schwätzt, solange nicht endlich richtige Regelsätze berechnet wurden.
Jetzt wirds interessant:
Bis zur Neuberechnung der Regelsätze müssen sich Hartz-IV-Empfänger noch etwas gedulden. Ein besonderer Bedarf kann aber laut Bundesverfassungsgericht von sofort an geltend gemacht werden.
Mecklenburg-Vorpommerns Bürgerbeauftragter Bernd Schubert wies gestern darauf hin, dass auch die Mehrkosten für Kleidung in Über- und Untergrößen erstattet werden könnten. „Ich empfehle, in Härtefällen entsprechende Anträge unverzüglich zu stellen“, teilte Schubert mit. In seinem Büro werde er Bürger gern zu diesem Thema beraten.
Nachtrag, 13. Januar:
Wie unmöglich des Minipräsidenten Geschwätz ist, zeigt auch dieser Vergleich:
Nach jüngsten Statistiken verdienen – für vergleichbare oder sogar identische Tätigkeiten – in Deutschland Frauen rund 23 Prozent weniger als Männer, im europäischen Durchschnitt sind es »nur« 17,4 Prozent.
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