Die ostvorpommersche Landrätin ist heute die Märchentante und die OZ merkt es nicht, kann es nicht merken oder will es nicht merken:
... OZ: Zu einem anderen Konflikt: Sie haben — im Gegensatz zu großen Teilen Ihrer Partei — immer für das Steinkohle-Kraftwerk in Lubmin gekämpft. Am Ende vergeblich...Aha und da ist es egal, ob die Giftschleuder überhaupt genehmigungsfähig ist? Denn an der Investition hängt natürlich auch die Erwärmung des Boddenwassers, die Belastung der Umgebung mit Quecksilber, Kadmium, Feinstaub ... Ist es der Landrätin egal, dass die Energie bis nach Österreich verkauft worden wäre, in M-V und im Kreis OVP jedoch nicht benötigt wird, dagegen der Dreck und die Gifte im Kreis geblieben wären, alles für ein Projekt, das auch wirtschaftlich keine Zukunft gehabt hätte? Die zehn Millionen Tonnen CO2 pro Jahr spielen für die Frau sowieso keine Rolle, verteilen sich ja schließlich auf der gesamten Nordhalbkugel.
Syrbe: Der Investor Dong Energy war ein Hoffnungsschimmer für die Region. Wir brauchen hier Arbeitsplätze, die gut bezahlt werden — und Lubmin ist als Energie-Standort ausgewiesen. An solch einer Investition hängt viel dran: Während der Bauphase, weitere Investitionen im Zuge der Ansiedlung, Zulieferer, Versorger. Wir zahlen hier fast zwei Millionen Euro jährlich für Beschäftigte, die so wenig Lohn erhalten, dass sie Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen haben — das ist eine große Belastung für die öffentliche Hand. (Was soll das Gejammer? Wieso fordert die Landrätin die ihr unterstellte Sozialagentur nicht auf, wie die Stralsunder Arge gegen Dumpinglöhne vorzugehen?) Ostvorpommern kann nicht vom Tourismus allein leben. (Da werden sich aber einige Leute wundern, die ihr Geld nicht im touristischen Bereich verdienen und Steuern zahlen. Die zählen für die Landrätin nicht. Tolle Landrätin!)
Sollte die Genehmigungsbehörde gegen Gesetze verstoßen, um die Giftschleuder genehmigen zu können? Hätte die Landrätin das in Kauf genommen? Ist es die Aufgabe einer Landrätin, vor Investoren im Kohlendreck zu liegen? Könnte zu den Aufgaben einer Landrätin auch gehören, dafür zu sorgen, dass die Bewohner des Landkreises, ihre Gäste, der Tourismus sowie Pflanzen- und Tierwelt vor Dreck, Giften und nicht zu verantwortenden Veränderungen der Umwelt geschützt werden?
Hat die Landrätin zu irgendeinem Zeitpunkt die kostenlosen Vorschläge von kundigen Bürgern aus dem Kreis Ostvorpommern zur Kenntnis genommen, wie der Standort ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich tragfähig genutzt werden könnte? Die OZ hat es nicht getan, sonst hätte der
OZ: Und nun?Genau das ist die Halbwahrheit, denn unerwähnt bleibt, dass sich Verfahren so lange hinzog, weil der Investor nicht in der Lage war, innerhalb von drei Jahren genehmigungsfähige Unterlagen abzuliefern. Selbstverständlich unterschlägt auch die OZ diesen Fakt.
Syrbe: Das Wirtschaftsministerium bemüht sich, den Image-Schaden möglichst gering zu halten. Und ich hoffe, dass das Gewerbegebiet Lubmin weiter entwickelt werden kann.
OZ: Hat sich die Landesregierung zu wenig für das Projekt engagiert?
Syrbe: Das Problem war, dass sich das Genehmigungsverfahren sehr lange hingezogen hat. ...
Übrigens braucht sie nicht nur zu hoffen, dass das Gewerbegebiet weiterentwickelt wird. Sie könnte sich mit der Bürgerinitiative zusammensetzen, sich gründlich beraten lassen (kostet die Steuerzahler keinen Cent) und dann etwas tun. Keine Frage danach von der OZ! Für wen wird die Zeitung gemacht?
P.S.:
Zu dem Imageschaden (Welch eine landrätische Frechheit!) wird sich sicher der eine oder andere Blogleser per Kommentar äußern. Nur zu!
Die Landrätin hat sich schon bei der Erteilung des ersten Bauvorbescheids zu weit aus dem Fenster gelehnt.
AntwortenLöschenDer Behörde war bewusst dieser Bescheid hätte aller Voraussicht nach, einer Gerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten.
Zu diesem Zeitpunkt glaubte aber der Antragsteller und die Politik sich über alles hinwegsetzen zu können. Der zurückgetretene Sturkopp war dabei der Garant, bis ergehen musste. Auch ein Erfolg der Bewegung. Die Landrätin hat sich von Anfang an die Augen mit Kohlendreck (oder was auch immer) zuschmieren lassen.
Sie ist wie der Rumsteher vollkommen Beratungresistent in dieser Angelegenheit,leider bis heute. Das wird auch, aller Vorraussicht nach so bleiben, schade.
Sie hat die Möglichkeit bis heute nicht in betracht gezogen, auf ihre große Zahl von Mitbürgern, mit großem Sachverstand zu zugehen, und diese eigenen Mittel (kostenlosen!) Mittel zu Nutzen.
Ihre Parteikollegin von der Insel Rügen, war und ist hier viel weitsichtiger. Sie hatte sofort erkannt, dass diese Ansiedlung unsere Region, unserer Heimat mehr schaden wird, als das sie uns vorranbringen würde.
Ihr Zitat von Herrn Adenauer: "es ist niemandem verboten, täglich klüger zu werden" sollte sie die Landrätin hinter ihren heimischen Spiegel klemmen, es könnte ja sein das es in Bezug auf das Projekt Giftschleuder noch hilft, allein es fehlt mir der Glaube daran.
Ich habe keine Lust, viele Worte zur Landrätin und zur OZ zu machen, aber eines ist sicher:
AntwortenLöschenDass Image der roten Landrätin hat einen riesen Schaden.
Ich bin mir sicher, dass einige ihrer eigenen Parteifreunde sehr enttäuscht sind von Frau Syrbe.
Ab 1998 wurde die Geschäftsführung der Energiewerke Nord GmbH vom Gesellschafter (das Bundesfinanzministerium) beauftragt, ausgewiesene Grundstücksflächen, die für Stilllegung und Abbau nicht mehr benötigt werden, an geeignete Investoren zur Industrieansiedlung zu veräußern. Der Aufsichtsrat der EWN, dessen Mitglied die Landrätin Dr. Babara Syrbe ist, sollte über die Erfüllung dieser staatlichen Aufgabe wachen.
AntwortenLöschenUnd was hat die Landrätin bewirkt?
Die EWN haben seit der Stilllegung 4000 Arbeitskräfte entlassen und auf einer Fläche von vier Hektar Betriebe mit ca. 1000 Beschäftigten angesiedelt.
Frau Dr. Syrbe bescheinigte den Umweltbehörden die baurechtliche Genehmigungsfähigkeit eines Kohlekraftwerkes zu einem Zeitpunkt, an dem der damals gültige Bebauungsplan dies nicht hergab. Das war ein Rechtsbruch und ist ein gefundenes Fressen für die Anwälte der Kohlekraftwerksgegner, sollte eine Genehmigung jemals erteilt werden. (Analogie Datteln)
Als Folge wird einem ungeeigneten Investor, nämlich DONG Energy eine Option zum Kauf großer Flächen eingeräumt für schätzungsweise 15 Euro pro Quadratmeter voll erschlossener Gewerbefläche. Darin inbegriffen sind die Kosten für alle Ausgleichsmaßnahmen für die unausweichliche Schädigung der Umwelt, bezahlt von EWN (sprich vom Steuerzahler).
Der Aufsichtsrat des Mutterkonzerns DONG Energy A/S entschied sich folgerichtig für den Rückzug aus dem Projekt, nachdem sich auch bis nach Dänemark herumgesprochen hat (durch persönliche Vorsprache von Kohlekraftwerksgegnern beim Konzern), dass der neue Ministerpräsident, der alte Wirtschaftsminister und der alte Umweltminister dem Investor gebetsmühlenartig ein „rechtsstaatliches Verfahren“ zusichert. Nix mehr mit „politischer Entscheidung“ für DONG, wie ursprünglich vom Urknaller zugesichert.
Und nun zu dem verloren gegangenen Hoffnungsschimmer der Landrätin, die ihre Langzeitarbeitslosen und Aufstocker in Lubmin gut bezahlt unterbringen wollte. DONG versprach folgenden Personalbedarf:
ca. 15 Führungskräfte
ca. 10 Ingenieure
ca. 60 Facharbeiter
ca. 40 Hilfsarbeiter
ca. 15 sonstiges Personal
Über die Arbeitskräfte während der Bauphase muss sich Syrbe keine Gedanken machen, die kämen ohnehin nicht aus Deutschland, geschweige denn aus OVP. Die Landrätin bräuchte nur nach Moorburg fahren und sie würde realisieren, wie die ausländischen Bauarbeiter in Wohncontainern eingepfercht werden. Frau Syrbe ist in hohem Maße mitschuldig, dass in den vergangenen Jahren auf einer Fläche von einer Million Quadratmetern (das entspricht der Größe von 140 Fußballfeldern) kein geeigneter Investor angesiedelt werden konnte. Das ist in der Tat ein enormer Imageschaden für das Land und den Landkreis. Wenn Frau Syrbe jetzt hofft, dass das Gewerbegebiet weiter entwickelt werden kann, dann soll sie schleunigst dafür sorgen, dass die Kaufoption auf 100 Hektar für DONG beendet wird. Ansonsten tut sich dort für weitere Jahre nichts.