17. November 2009

Warum widersinnig ist, dass Merkel in Kopenhagen unterschreibt

Sehr interessanten, allerdings umfangreichen Hintergrund zum sog. Klimagipfel liefert Horst Thieme von der Bürgerinitiative gegen die Giftschleuder am Bodden.

Er erläutert, warum eine Unterschrift der Kanzlerin unter irgendwelche Dokumente der Klimakonferenz in Kopenhagen keinerlei Bedeutung haben wird und somit sinnlos ist.

OZ-Leser können lange auf so etwas warten:

USA und Deutschland - Unterschiede in der künftigen Klimapolitik?
- eine Realitätsbetrachtung für Kopenhagen -


US-Präsident Clinton, dessen Vize Al Gore und nunmehr Präsident Obama bekannten und bekennen sich zu den Zielen von Kyoto. Und nicht nur das, sie versuchten und versuchen dies erneut im Repräsentantenhaus auch durchzusetzen - und scheiterten und werden wieder scheitern.

Die einzelnen Bundesstaaten-Regierungen in den USA interessiert das Weltklima nur sekundär. Primär ist deren Wiederwahl und die ist in vielen Bundesstaaten nur zu gewinnen, wenn Wirtschaft gefördert und Arbeitsplätze - auch und besonders in der Kohle- und Ölindustrie - geschaffen und erhalten bleiben.

Die Zentral-Administration hat folglich kaum eine parlamentarische Mehrheiten-Chance für wesentliche CO2-reduzierende staatliche Maßnahmen. Es sei denn, man entschädigt für die notwendigen CO2-reduzierenden Investitionen - aber wer soll das bezahlen in der Krise?
So tritt der Klima-Anspruch auf der Stelle. Wenn die USA als weltgrößte Volkswirtschaft und größter CO2-Emittent nicht vorangeht und mitzieht, was ist dann mit China, Indien und allen anderen? Ein hinlänglich bekanntes Problem.

Es liegt nicht an der Obama-Administration, dass Kopenhagen zu scheitern droht. Es liegt am föderalen System der USA, an den wirtschafts-egoistischen Interessen deren einzelnen Bundesstaaten und deren Bundesstaaten-übergreifender Wirtschaftslobby.
Sollten nun die Repräsentanten der 51 US-Bundesstaaten und die Kohle-Öl-Lobby mit nach Kopenhagen eingeladen werden?
Aber das hieße dann auch, die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer und die EVU ebenso an den Verhandlungstisch zu bringen - denn was ist hier der Unterschied zu den USA?
Auch in Deutschland haben die Bundesländer die Genehmigungshoheit für weitere fossile Kraftwerke und CO2 - intensive Industrie. Die Motivationen sind denen in den USA gleich.

Es ist doch widersinnig, wenn die Bundesregierung in Kyoto oder vielleicht in Kopenhagen Verpflichtungen unterschreibt, die sie womöglich nicht durchsetzen kann.

Unsere Klimakanzlerin bewegt sich “auf dünnem Eis“, wenn sie die USA anprangert und vor der “eigenen Tür“ bleibt es “ungekehrt“.

Immerhin positiv ist, dass in Deutschland alle im Bundestag vertretenen Parteien die regenerativen Energien und CO2-Reduzierung wollen - hingegen in den USA nur die Demokraten.

Aber, dass Deutschland im Klimaschutz bisher noch relativ gut dasteht ist drei (glücklichen) Umständen zu verdanken,

- dass Bundeskanzler Helmut Schmidt zu Zeiten der ersten Ölkrise die Energiever-sorger regelrecht unter Druck gesetzt hat, Kernkraftwerke zu bauen (von selbst wäre es kaum ausreichend dazu gekommen, vor allem bei RWE - da hätte man lieber auf die gering investive Kohle gesetzt), CO2-Reduzierungen spielten damals noch keine Rolle,

- dass die CO2-Intensive DDR-Wirtschaft nach 1990 erheblich zurückgegangen bzw. zusammengebrochen ist und

- dass hauptsächlich infolge der Antiatombewegung das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) zustande kam - immerhin - aber in der Konsequenz nicht zu Ende gedacht.

Ein Klima-Verdienst der Bundesregierungen lässt sich daraus kaum ableiten. Man “schmückt sich“ zeitgemäß und im Nachhinein mit diesen “Federn“. Anders in Ländern mit Energieversorgungs-Staatskonzernen. Hier kann “durchregiert“ werden (Wie z.B. in den skandinavischen Ländern, Frankreich, China, etc.)

Aber wie soll es nun weitergehen?

Deutschland hat gegenüber den vorgenannten Ländern mit Staatskonzernen vier Nachteile, um CO2-Intensive Wirtschaftsbereiche (vorrangig der Energieversorgungsunternehmen EVU) in die Pflicht nehmen zu können:

- Es existiert kein Staatskonzern der Energieversorgung

- Die Genehmigungshoheit obliegt den einzelnen Bundesländern (der Bundesrat und die EVU-Lobby beeinflussen weitgehend die Gesetze z.B. KraftNAV)

- Es gibt kein eigenes Energieressort, wie in den meisten Ländern und in der EU. (Mit wem - in Persona - soll sich die EU in Energiefragen konsultieren?)

- Es gibt bisher kein schlüssiges staatliches energiepolitisches Gesamtkonzept.

Gerade der letzte Punkt ist unumgänglich für zentral-staatliche Vorgaben. Gesamtstaatliche verbindliche internationale Verpflichtungen und eine privatwirtschaftliche Energieversorgung mit zudem noch zwischengeschalteten föderal-autarken Strukturen, das geht einfach nicht zusammen.

Gesetzt den Fall, Kopenhagen führt - wie beabsichtigt - zu verbindlichen, unterschriftsreifen Vereinbarungen, auf welcher Grundlage, mit welcher Vollmacht und welcher Verbindlichkeit könnte unsere Bundeskanzlerin so etwas unterschreiben? Wie sollte es dann ratifiziert werden?

Da ist es doch ein Glücksfall, dass man “mit dem Finger“ auf die USA “zeigen“ und sich trefflich dahinter “verstecken“ kann.

Diese Ausarbeitung und etliche andere von Leuten, die hier zu Hause sind, beachtet die OZ nicht.

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