16. November 2009

Offene Frage: Wer wollte das wissen?

Dass überhaupt über den SPD-Parteitag berichtet wird, ist schon schlimm genug:
SPD blinkt links und schöpft neue Hoffnung
Doch wie es die OZ tut, ist einfachste Aufschreiberei, die nichts mit Journalismus zu tun hat. Einige Beispiele:

So beginnt der Text:
Der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gab sich gestern zum Abschluss des dreitägigen Parteitages launig. Der frühere SPD-Vordenker Erhard Eppler (82) erhielt für seine aufrüttelnde Rede, in der er zum Kampf für soziale Gerechtigkeit gegen Marktradikalismus aufrief, stürmischen Beifall. Gabriel schmunzelte, er sei froh, dass Eppler nach ihm gesprochen habe: "Sonst hätten sie Dich zum Vorsitzenden gewählt."
Ich frage mich, wer das wissen wollte?
Der Parteitag verlangte auch ... einen höheren Spitzensteuersatz, um Bildung zu finanzieren.
Als die SPD regierte, wurde genau dieser Steuersatz gesenkt. Wer von den Bonzen ist noch dabei, der damals, handzahmes Stimmvieh, für den verringerten Spitzensteuersatz stimmte? Dessen Verringerung nun zu beschließen, ist doppelt verlogen, weil die Partei nun nicht mehr regiert. Nichts dazu im Artikel, niemand wurde befragt.
Vielmehr müsse geklärt werden, wie ältere Arbeitnehmer, die nicht mehr arbeiten können, ohne dramatische Einkommensverluste in Rente kommen können.
Wer hat denn die Rente mit 67 eingeführt? Nicht die SPD? Habe ich da Halluzinationen?
Der frühere Bundesarbeitsminister Olaf Scholz kündigte einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Altersteilzeit an. Auswüchse in der Leiharbeit sollten verhindert werden.
Wer war es denn, wenn nicht auch die SPD, die per Gesetz solche Auswüchse erst anzettelte?
Und Kinder aus Hartz-IV-Familien müssten Verdienste aus Ferienjobs ungeschmälert, ohne Anrechnung auf die Sozialleistung bekommen.
Achja? Wer hat dieses Schrottgesetz erfinden lassen und dann eingeführt?
Per Gesetz soll gleicher Lohn für Frauen garantiert werden.
Warum gibt es dieses Gesetz nicht schon längst? Niemand fragte nach.

Im Übrigen empfehle ich, hier nachzulesen:

Auferstanden aus Ruinen?

Die SPD versucht sich neu zu erfinden und vertraut auf die Vergesslichkeit des Wählers ...

und auf die der Medien.

Nachtrag, 17. November:

... Wenn mehr Netto vom Brutto übrigbliebe, würde sich Leistung auch wieder lohnen, die Leute würden dann wieder mehr arbeiten, mehr verdienen und sogar mehr Steuern zahlen. Der Haushalt könnte sich dann von ganz allein konsolidieren. ...

Auch die rot-grüne Bundesregierung fand sich selbst finanzierende Steuersenkungen eine prima Idee. Das Experiment mit der größten Steuerreform der bundesrepublikanischen Geschichte im Jahr 2000 ging (absehbar) mächtig schief: Die rot-grünen Entlastungen für Gutverdiener und Unternehmen finanzierten sich mitnichten von selbst, sondern rissen in den Folgejahren riesigen Löcher in den Bundeshaushalt, die mit höheren Schulden gestopft wurden. ...

Auch die Unternehmen wurden beschenkt. Die Regierung senkte die Körperschaftssteuer – mit der Kapitalgesellschaften ihre Gewinne versteuern müssen – auf 25 Prozent; die Gewinne aus Verkäufen von Unternehmensteilen wurden gleich ganz steuerfrei gestellt.
Finanzierten sich diese Steuersenkungen in Höhe von insgesamt 72 Milliarden Euro selbst, wie es nach der Laffers Theorie zu erwarten gewesen wäre?
Nein. Sowohl die Einnahmen aus der Einkommens- als auch aus der Körperschaftssteuer fielen. Die Körperschaftssteuer brach im Jahr 2001 sogar vollkommen ein – und damit über Jahre hinaus das Ziel, den Haushalt zu konsolidieren. Wegen der neuen Regelungen mussten die Finanzämter den Unternehmen 2001 sogar eine halbe Milliarde Euro zurückzahlen – obwohl die Gewinne der Unternehmen nicht stark gefallen waren. ...

Wer fragt jene, die das alles und noch mehr damals abnickten und die nun alles anders machen wollen? Welch eine verlogene, feige Gesellschaft!

1 Kommentar:

  1. Anonym16.11.09

    Grosse Worte für die eigene Sauerei. Das können nur Politiker.

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