9. Oktober 2009

Wen die Koalition entlasten will

Nichts ist entschieden. Deshalb werden Spekulationen verkauft - Hochwertjournalismus nach Art des Hauses OZ:
Koalition: Mehr Kindergeld und höheres Hartz IV-Schonvermögen

Union und FDP sind sich einig, die Familien finanziell zu entlasten. Sie verhandeln über eine Erhöhung des Kindergelds von jetzt 164 Euro für das erste Kind auf 200 Euro. Die Kinderfreibeträge sollen auf 8004 Euro und damit auf das gleiche Niveau wie für Erwachsene erhöht werden. ...
Duchdacht hat niemand in der OZ, ob und welchen Sinn solche Beschlüsse hätten, ist ja eine kopierte Agenturmeldung.
Hier ein Hinweis zu der Spekulation:

... Für momentan Hartz IV Betroffene spielt in der Regel diese Neuregelung keine Rolle, da es ALG II Empfängern nicht möglich ist, Geld für die Altersvorsorge anzusparen.

Hier mehr:

Die Berichterstattung der Medien erweckt den Eindruck, als sei die Erhöhung auch des Kindergeldes als eine große sozialpolitische Tat von Schwarz-Gelb zu werten. Wirft man jedoch einen Blick auf die geplanten Entlastungsvolumina, dann zeigt sich ein deutlicher Schiefstand:
  • Spitzenverdiener: Hierbei handelt es sich um ein Fünftel der Familien. Für diese wurde bereits ein Entlastungsvolumen beim Kinderfreibetrag in Höhe von 3 Milliarden Euro vereinbart.
  • Normal- und Geringverdiener: Hierbei handelt es sich um vier Fünftel der Familien. Für diese wird die Entlastung beim Kindergeld maximal (abhängig von der Haushaltslage) 7 Milliarden Euro betragen.
  • Würde den Normal- und Geringverdienern ein Entlastungvolumen analog zu den Spitzenverdienern zugestanden, dann würde sich dieses auf 12 Milliarden Euro (statt 7 Milliarden Euro) belaufen.
    Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob für die Spitzenverdiener eine Entlastung überhaupt gerechtfertigt erscheint. Man denke an die gerade aus rechtskonservativen und neoliberalen Kreisen immer wieder vorgetragenen Klagen über den angeblich ausufernden Sozialstaat. ...

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