Sozialminister fordern höhere Kinder-Sätze
Einen Tag nach der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes ist der Streit um Hartz IV neu entbrannt. Sozialminister mehrerer Bundesländer setzten sich über Parteigrenzen hinweg für höhere Sätze bei Kindern ein. Aus der Wirtschaft wurden Rufe nach Einsparungen laut.War es nicht die SPD, die - mit den Grünen - die Hartz-Gesetze einbrachte? Wer hat denn die Armutsbringer verabschiedet und sich auch noch damit gebrüstet? Schwesig war nicht im Bundestag, doch sie ist in der SPD. Bleibt die offene Frage, warum erst das Bundesverfassungsgericht darüber verhandeln muss.
Die Ressortchefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), erklärte erneut, die Sätze seien zu niedrig. ...
Interessant, aber sehr lang, ist das Ergebnis dieser Beobachtung:
An ihren Taten sollen sie gemessen werden - Betrachtungen zum Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsabgeordneten
Der Umbau von Staat und Gesellschaft gemäß den Forderungen der Arbeitgeberseite wurde auch in der vergangenen Legislaturperiode mit Hilfe der SPD fortgesetzt. Das Abstimmungsverhalten vor allem bei Angriffen auf die Sozialsysteme weist fast 80% der SPD-Abgeordneten als konsequente Überzeugungstäter aus. Zehn Prozent können als Mitläufer gelten, und nur etwa weitere zehn Prozent stimmten häufiger gegen die Vorschläge der Fraktionsführung. ...
Typisch für Politiker: Den eigenen Mist, den sie eingebrockt haben, kennen sie nicht und es sind immer die anderen schuldig.
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