124000-facher Urschtritt

Sie kennen dies?:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
GG Art. 1

Diesem Artikel wird in Deutschland bildlich in den Hintern getreten, z.Zt. 124000-fach, denn:

Schuld an dieser staatlich gewollten Armut sind Sanktionierungsmaßnahmen der Ämter, die durch §31 des zweiten Sozialgesetzbuches ermöglicht werden. Fördern und Fordern, so lautete der Slogan der Hartz IV-Gesetzgebung. Die bittere Realität zeigt jedoch, dass die Ämter eher nach dem Slogan Fordern und Sanktionieren verfahren. Wer nicht spurt, wird bestraft – und koste es die Menschenwürde. ...

54% aller Sanktionen werden wegen Meldeversäumnissen ausgesprochen, 17% wegen einer Verletzung der Eingliederungsvereinbarungen – dies bedeutet beispielsweise, dass der Hilfsbedürftige weniger Bewerbungen schreibt, als es ihm vorgeschrieben ist. Nur 20% der Sanktionen betreffen Weigerungen, eine angebotene Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme anzunehmen. Sanktioniert werden also nicht primär die Arbeitsunwilligen, sondern diejenigen, die – aus welchen Gründen auch immer – mit den bürokratischen Idealvorstellungen deutscher Ämter nicht zurechtkommen. ...

Besonders interessant sind die Überlegungen, wie sich die Sanktionen direkt auf den Niedriglohnsektor auswirken.

Können Sie sich vorstellen, dass die OZ dies anprangert? Ich kann es nicht, weil ich in der OZ las, wie gegen Gesetze verstoßen wurde, ohne dass die OZ es überhaupt mitbekam (z.B. unangemeldete Schnüffelei in Wohnungen von Alg 2-Empfängern), weil die OZ z.B. die Greifswalder Arge in Schutz nahm, wie sie es nur konnte usw.
Alles Weitere erfahren Sie ausführlich hier.

Hier können Sie die Petition lesen und sie unterzeichnen. Ich habe als 4635. unterzeichnet.