An ihren Taten sollt ihr sie erkennen

Wie werden die Wahlwilligen über die derzeit Regierenden aufgeklärt, die nach der Wahl weiterregieren wollen? Gar nicht! Journalisten setzen sich mit Parteibonzen zusammen und meinen, wenn sie deren Wahlpropaganda entgegennehmen, vervielfältigen und an Sie verkaufen (Welch ein Irrsinn, dafür zu bezahlen!), Sie als wahlwilligen Mediennutzer aufgeklärt zu haben. Was wissen Sie z.B. aus der OZ über den Sachstandsbericht der Oppositionsvertreter des HRE-Untersuchungsausschusses?

Hier und nicht in der OZ, steht, wie Regierende, die weiterregieren wollen, versagten. Doch so etwas wird Ihnen als Wahlwilligen nicht als Entscheidungshilfe angeboten. Oder würden Sie Leute wählen, die schmählich versagten, als es darauf ankam, klug und weitsichtig zu handeln und so mit Ihrem Geld umgehen?:

... Untersuchungsausschuss deckte auf, dass die deutsche Finanzaufsicht im Gegensatz zu anderen Ländern auch in dem Bewusstsein einer sich zuspitzenden Finanzkrise keinerlei präventives Krisenmanagement betrieb. Eine Vorbereitung auf Schieflagen systemrelevanter Finanzdienstleister erfolgte nicht. Nationale und internationale Anregungen sowie Vereinbarungen, von staatlicher Seite Notfallszenarien durchzuführen, wurden ignoriert.

Nicht nur die Institutionen der Finanzaufsicht versagten. Vor dem Hintergrund unzureichender Auffangmöglichkeiten des privaten Sektors, das heißt, eines nahezu leeren Einlagesicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken, ging die Bundesregierung viel zu lange von der Möglichkeit einer rein privaten Auffangmöglichkeit der HRE aus. Der Staat manövrierte sich in eine schlechte Verhandlungsposition. ...

Die sog. Rettung der HRE war keine Rettung, sondern eine Notlösung ohne nachhaltige Substanz. Die Bundesregierung ging unzutreffenderweise nur einem Liquiditätsproblem der HRE aus. Eigenkapitalrisiken wurden nicht erkannt. Folgebelastungen des Haushalts für Kapitalerhöhungen der HRE in Höhe von mindestens 10 Milliarden Euro und darausfolgendem jahrelangen Kapitaldienst sind das Ergebnis.

Die Bundesregierung hat unzureichend verhandelt. Durch die Verhandlungsergebnisse wurden mittelbar rund 337 Millionen Euro verschwendet. ...