Vom Hartz 4-Gesetz Betroffene finden sich immer seltener in der OZ wieder, je geringer der Zeitabstand zum Wahltermin wird. Dennoch gibt es diese Leute millionenfach. Und es gibt reichlich Fälle, in denen die Bundesagentur für Arbeit um Geld betrogen wird:
Hartz IV: Firmen bereichern sich an Zuschüssen
Den Unternehmen wird vorgeworfen, Kurzarbeit für die Angestellten beantragt zu haben, obwohl die Beschäftigten weiterhin Vollzeit gearbeitet haben. Teilweise haben die Firmen staatliche Lohnzuschüsse beantragt, obwohl die Mitarbeiter im Urlaub oder krank waren. Auch dies ist strafbar. Nicht etwa die Bundesagentur für Arbeit hat die Betrugsfälle aufgedeckt, sondern zahlreiche Angestellte, die anonym eine Anzeige erstattet haben. ...
Wie die Bundesagentur der Arbeit gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) bekannt gibt, seien 116 Unternehmen in Verdacht, das Kurzarbeitergeld zu Unrecht beantragt zu haben. Zahlreiche Fälle seien laut Angaben der BA bereits der Staatsanwaltschaft sowie dem Hauptzollamt übergeben worden. ...
Bei den Einstellungzuschüssen wird vielerorts ähnliches berichtet. In vielen Betrieben werden Neueinstellungen nur dann vorgenommen, wenn die Arge sog. Einstellungszuschüsse finanzieren. Bei den Einstellungszuschüssen finanziert die BA bis zu einem Jahr 50 Prozent des Netto Lohns. Grundvorrausetzung ist allerdings, dass der Arbeitsplatz neu geschaffen wurde. Doch in Realität sind die "Mitnahme Effekte" der Arbeitgeber weit verbreitet. So werden Einstellungen teilweise nur dann vorgenommen, wenn die BA mit den Einstellungszuschüssen den Arbeitsplatz subventionieren. Oftmals werden die Arbeitnehmer danach wieder entlassen.
Es ist das alte Spiel, der Nächste bitte....
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