Warum stürzte der Airbus ins Meer?Keine Ahnung! Eine Seite voller Spekulationen, das nennt die OZ Journalismus und verkauft Ihnen - nichts. Bezahlt haben Sie dennoch.
Dabei gäbe es Informationen in Hülle und Fülle, natürlich nicht über den Absturz:
Ärger ums Kleingedruckte
Bund zahlt nicht für Rentengarantie
Eigentlich wollte Sozialminister Olaf Scholz den Wählern mit seiner Rentengarantie eine Freude machen. Doch nun droht sich der SPD-Politiker im Paragrafendschungel zu verheddern und provoziert Ärger mit der eigenen Klientel. Nicht nur Arbeitgeber, sondern auch Gewerkschaften verlangen eine Änderung des Gesetzes, und SPD-Rentenfachmann Anton Schaaf denkt laut über "Nachbesserungen" nach.
Der Grund: Die Sozialexperten haben das Kleingedruckte studiert und festgestellt, wer für den großzügigen Verzicht auf mögliche Einbußen der Senioren bezahlen soll - allein die Beitragszahler. ...
Fricke - Nach uns die Schuldenbremse
Kurz vor den Wahlen geben sich Deutschlands Volksvertreter populär als Schuldenverbieter - und verabschieden eine Verfassungsregel, die erst 2015 wirken und sich dann als unpraktikabel erweisen wird. ...
Zusätzliche CO2-Produzenten
Neue Kohlekraftwerke für Deutschland
Neun Kohlekraftwerke werden derzeit gebaut, für sieben sind Genehmigungen beantragt und 14 sind in Planung: Das macht fast 200 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß zusätzlich. ...
Dass so viele ausländische Investoren auf den deutschen Markt drängen, hat zwei Gründe: Weder in der Schweiz, in Frankreich, Schweden, Belgien noch in Dänemark dürften derartige Klimakiller gebaut werden. Zudem lockt in Deutschland eine traditionell kohlefreundliche Politik. ...
Wie ehrlich sind Wissenschaftler?
Wahrscheinlich manipulieren Wissenschaftler bei ihren Veröffentlichungen öfter die Daten, als man meinen würde, so eine neue Studie ...
Betrügereien oder Fälschungen sind demnach gar nicht so selten, besonders anfällig ist dafür, wenig überraschend, die medizinische und pharmazeutische Forschung. Die bekannt gewordenen Fälle sind vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. ...
Nachrichtendienstliche Ermittlungen bei Hartz IV
BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz IV. Bundesagentur für Arbeit setzt sich über bürgerliche Grundrechte hinweg ...
Die Bundesagentur für Arbeit gestattet jetzt ihren Mitarbeitern bzw. beauftragten dritten Stellen ausdrücklich die Observation von Hartz IV-Beziehern. Dazu reicht nach Ansicht der beiden Erwerbsloseninitiativen "Erwerbslosen Forum Deutschland" und "gegen-hartz.de" eine bloße anonyme Anzeige eines gehässigen Nachbarn aus, um die "nachrichtendienstliche" Ermittlungen in Gang zu setzten. Mit ihrer am 20. Mai herausgegebenen internen Weisung an alle Jobcenter würde die BA sich Kompetenzen anmaßen, für die Strafermittlungsbehörden einen Gerichtsbeschluss benötigten, so die beiden Initiativen. ...
Dazu auch:
Dreister geht´s nimmer
Ich vermute, es geht doch noch dreister.
Die BA gestattet ihren Mitarbeitenden, bei Verdacht auf besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch (Was ist das überhaupt?) die Betroffenen zu observieren (BA-Dienstanweisung Rz. 6.11). Zunächst wird definiert, was Observationen sind und herausgestellt, dass solche Maßnahmen nur der Polizei und den Nachrichtendiensten erlaubt sind. Observationen durch die ARGEn seien grundsätzlich unzulässig, heißt es weiter.
Was die BA jedoch von ihren eigenen Grundsätzen hält, wird im nächsten Satz erläutert. Bei fehlender Möglichkeit anderweitiger Aufklärung und besonders schwerwiegendem Leistungsmissbrauch seien Observationen doch zulässig. ...
Dazu noch diese Meinung:
Einmal ganz abgesehen von den rechtsstaatlichen, insbesondere datenschutzrechtlichen Bedenken, stelle man sich einmal den Aufschrei vor, wenn solche Observationen der Finanzbehörden gegenüber Steuerhinterziehern erlaubt würden. Nach Angaben von Finanzminister Steinbrück schädigen sie den Fiskus mit 100 Milliarden jedenfalls erheblich mehr als sog. Sozialhilfebetrüger. ...
Statt Missbrauch und gesetzwidriges Verhalten in den eigenen Reihen zu untersuchen und zu unterbinden, wird gegen ALG II-Berechtigte mit nachrichtendienstlichen Mitteln vorgegangen. ...
Nachtrag, 4. Juni:
Die OZ hat das Thema mit 55 Wörtern erledigt.
Danke Lupe für den Bericht.
AntwortenLöschenIch frage mich nur, wer für diese Dienste der ARGE-Mitarbeiter bezahlen soll.
Aber falls ein eifriger Arge-Mitarbeiter mal diesen Blog liest kann ich einen Tip geben:
Stellen Sie sich doch einfach an große Mülltonnen. Dort beobachte ich sehr oft, wie Menschen etwas heráusfischen und mitunter sind auch Pfandflaschen dabei, 25 Cent das Stück. Dann kommt die Rechnung oder Verrechnung: 25 Cent X .... Tage=...... Euro. Das ziehen Sie dann von dem Hungerlohn Hartz IV ab und haben beim Chef bestimmt ein großes Ansehen.
Ich gebe zu, sehr idiotisch. Doch als ich das las, habe ich mich an einen Bericht erinnert, den ich vor einiger Zeit in den Medien sah.
Es wurde einem Hartz IV-Empfänger das Geld fürs Betteln gekürzt.
Wie die Geschichte letztendlich ausging, weiss ich nicht, aber da war tatsächlich ein Mitarbeiter einer solchen Institution dabei, einen Menschen beim Betteln zu beobachten, das Geld im Hut oder was die arme Person dort auch immer nutzte, zu zählen, hochzurechnen und mit Hartz IV zu verrechnen.
Nach vielen öffentlichen Protesten wurde die Alg 2-Kürzung rückgängig gemacht. Der Mann darf unbehelligt weiterbetteln, andere auch.
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