27. Mai 2009

Was nicht so wichtig war

Landesseite:
Studie: Kohlemeilerverteuern Strom
Der Bau weiterer Steinkohlekraftwerke wie in Lubmin bei Greifswald würde nach Berechnung von Umweltschützern den Strom für die Verbraucher verteuern. Die Betreiber müssten Emissionszertifikate kaufen, was zu einer Verteuerung dieser "Verschmutzungsrechte" und damit auch des Strompreises führen würde, erläuterte gestern der Mitbegründer des Hamburger Arrhenius-Instituts, Sven Bode, in Schwerin. Eine von dem Institut vorgelegte Studie zum Energiekonzept der Landesregierung von MV Vorpommern kommt zu dem Ergebnis: "Kohlekraftwerke, anspruchsvoller Klimaschutz und Preisstabilität sind nicht miteinander vereinbar." ...
Währenddessen versucht die Landesregierung, Polen aus dem Genehmigungsverfahren für das Kohlekraftwerk am Bodden auszuschließen, kein Thema in der OZ, wohl aber in der SVZ:

Schwerin setzt Polen Stuhl vor die Tür

Entgegen anderslautender Beteuerungen mischt sich die Politik in das Genehmigungsverfahren für den Meiler Lubmin ein. Das Schweriner Umweltministerium hat offenbar eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, Wege zu finden, wie die Nachbarrepublik Polen aus dem Genehmigungsverfahren für das geplante und umstrittene Steinkohlekraftwerk Lubmin herausgehalten werden kann. ...

Uninteresant für OZ-Leser soll auch dies sein:

"Oberstes Ziel" müsse es sein, "Polen davon zu überzeugen, dass eine Mitwirkung entbehrlich ist", heißt es in dem Schreiben der Kanzlei vom 17. September vergangenen Jahres. Komme nämlich eine förmliche Mitwirkung nach der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Vereinbarung beider Länder zu Stande, dürfte dies "die beabsichtigte Zeitachse völlig sprengen", schätzt die Kanzlei ein. ...

Im Nordkurier war sogar ein Kommentar zu lesen:

Worthülsen
Thema: Polen soll bei Kraftwerk nicht mitreden


Das ist Hinterzimmerpolitik auf Schlossniveau: Heimlich still und leise hat das Schweriner Umweltministerium eine Kanzlei beauftragt zu prüfen, wie mit der polnischen Beteiligung an der Umweltverträglichkeitsprüfung zu verfahren ist. ...

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