Steuerhinterziehung und Wahlkampf

Die OZ widmet sich ausführlich der Bundestagsdebatte zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung.
Am Ende des Berichtes erfuhren die Leser:

Linksparteichef Oskar Lafontaine unterstützte indes Steinbrücks Anliegen. Deutschland dürfe aber nicht "Vorreiter beim Steuerdumping" sein. Durch den Verzicht auf die Vermögenssteuer entgingen dem Fiskus 90 Milliarden Euro.

Darauf hatte sich Lafontaine allerdings nicht beschränkt. Hier können Sie den Wortlaut komplett nachlesen, z.B.:

Für uns ist das Thema Steuerhinterziehung ein Unterthema des allgemeinen Themas Steuergerechtigkeit. Wer Steuerhinterziehung glaubwürdig und glaubhaft bekämpfen will, muss glaubwürdig und glaubhaft sein, wenn es darum geht, Steuergerechtigkeit in diesem Lande herzustellen.

Im Kommentar vermisste ich solch eine Passage nicht, weil sie nicht zur OZ passt:

Eigentlich gibt es für ein so arrogantes Verhalten (Steinbrücks) nur eine einzige voll treffende Erklärung. Die deutschen Sozialdemokraten wollen davon ablenken, daß sie selbst Deutschland zur größten Steueroase für die Reichen in der deutschen Nachkriegsgeschichte aufgebaut haben. Die SPD ist die Partei, unter deren Regierung der Spitzensteuersatz am meisten gesenkt wurde, und zwar von 53 % auf nur noch 42 %. Während der Großen Koalition wurde dann die Reichensteuer eingeführt, die den Spitzensteuersatz auf 45 % brachte. Doch gleichzeitig wurde den Reichen mit der Abgeltungssteuer für Zins- und Dividendeneinkünfte von nur noch 25 % und der Erbschaftssteuerbefreiung für vererbte Familienunternehmen ein gewaltiges Steuergeschenk gemacht.

Die effektive Besteuerung, d.h. die tatsächlich abgeführte Steuer für das oberste 1 % ... lag 2002 bei nur noch 32,4 % der Bruttoeinkommen. Die Superreichen 45 Steuerpflichtigen zahlten 1998 noch 45 % Steuern auf das Bruttoeinkommen. Während der sozial-liberalen Koalition sank dieser Anteil bis 2002 nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung auf nur noch 32 % stärker als in allen anderen Einkommensgruppen ab. Hinzu kommt die ständige Absenkung der Unternehmenssteuern, von der die Kapitaleigner profitieren. Hier haben SPD-Finanzminister die größte Absenkung in der Geschichte der Bundesrepublik, fast eine Halbierung des Steuersatzes auf Kapitalgesellschaften, zu verantworten.

Fast hätte ich es vergessen: Liebe Leser, was ist aus der Rappelei mit Selbstanzeigen in der Liechtenstein-Affäre geworden, die das Blättchen OZ prophezeit hatte? Einfach sich erinnern, dann wird klar, dass die Regierung Wahlkampf und nichts als Wahlkampf betreibt und die OZ emsig hilft.