"Soziales Gegenkonzept zur Lohndumping-Politik"

Forderungen gibt es! Ob die OZ-Leser diese Forderungen kennen?

... Mit dem Platzen der Kreditblase bricht die schuldenfinanzierte Nachfrage zusammen. Absatzmärkte schrumpfen, die Weltwirtschaft kommt ins Trudeln. Besonders betroffen sind Exportjunkies wie Deutschland. ...

Da eine neuerliche Verschuldung vieler Länder nicht möglich und wünschenswert ist, wird eine Rückkehr zur alten Exportdynamik nicht gelingen. Jedoch droht eine weitere verhängnisvolle Beschneidung der Binnennachfrage.

Deshalb plädiere ich für ein soziales Gegenkonzept: Befristungen, Leiharbeit und Minijobs müssen zurückgedrängt und abgeschafft werden. Das Arbeitslosengeld II muss auf 500 Euro erhöht werden. Kurz: Die gesamte "Agenda 2010" gehört auf den Misthaufen der Geschichte. Und ich trete für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro ein, der schnell auf 10 Euro ansteigt. Dies ist sozialer und eine gestärkte Binnennachfrage ist wirtschaftspolitisch notwendig. Zudem werden so auch Importe erhöht und Ungleichgewichte im Außenhandel abgebaut.

Ein Umsteuern in der Wirtschaft muss zudem mit zwei Millionen zusätzlichen, tariflich abgesicherten Arbeitsplätze flankiert werden: eine Million im öffentlichen Dienst, eine weitere Million in der Privatwirtschaft. So werden bessere Bildung und Erziehung möglich, bessere Pflege in Krankenhaus und Altenheim. Der ökologische Umbau und die Infrastruktur kommen voran. Die exportlastige Wirtschaft kann mehr auf den Binnenmarkt umgesteuert werden. Etwa mehr Windräder als dicke Karossen für den Export. Und Beschäftigte, die in Exportbetrieben ihren Job verloren haben, erhalten eine neue Perspektive. Ein solches Zukunftsprogramm im Umfang von 100 Milliarden Euro jährlich kann durch die fünfprozentige Millionärssteuer und andere Steuern für Reiche finanziert werden. Das bringt jährlich 160 Milliarden Euro Mehreinnahmen. ...