Wenn Sie nach diesem Lesehinweis und Lesen des Interviews noch einen zusätzlichen Würgereiz brauchen, hier ist er gleich dreifach:
Seit Anfang 2008 Hinweise auf Probleme bei der HRE
Dazu diesen Kommentar:
Wie wir vermuteten, wusste also das Finanzministerium schon Anfang 2008 von der “liquiditätsseitigen Anfälligkeit” der HRE. Am 22. September 2008 wurde die Leitung des BMF über die konkrete Bedrohungslage unterrichtet. Am 28. September lief die Haftung der HypoVereinsbank für Ansprüche (Risiken) der HRE aus. Am 29. September hat das BMF zusammen mit einigen Finanzinstituten die ersten 35 Milliarden für die HRE zur Verfügung gestellt. Von da an haftete dann nicht mehr die HypoVereinsbank, sondern der Steuerzahler. Die Gründung der HRE ging auf die Auslagerung schlechter Risiken gerade durch die HypoVereinsbank zurück, damit diese Bank risikofrei an die italienische Bank UniCreditGroup verkauft werden konnte.
Verstehen Sie jetzt, warum der Bundesfinanzminister den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HRE so scheut wie der Teufel das Weihwasser?
Hoffentlich wird im Untersuchungsausschuss auch diesen „Merkwürdigkeiten“ nachgegangen.
Oder dies:
Systemische Erpressung
Muss niemand komplett lesen, doch dies ist wichtig, damit Sie nicht zu spät aufwachen:
Es gibt keinen Liquiditätsengpass. Die Banken haben ein massives Bonitätsproblem, sie sind nicht mehr kreditwürdig. Mit aller Macht verhindern die verantwortlichen Politiker, dass die Öffentlichkeit die Hintergründe zu den üppigen Staatsbeihilfen für die Gläubigerbanken erfährt. Ein Untersuchungsausschuss zur IKB wurde erfolgreich abgeblockt, eine Sonderprüfung der IKB Geschäfte gestoppt. Es ist absehbar, dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Geschehnissen bei der HRE durch Verweigerungshaltung der Regierung und Informationsblockade seitens der Ministerien mit dem Ende der Legislaturperiode in wenigen Monaten ergebnislos aufgelöst werden wird. Die Finanzinstitute können ihre Geiselnahme der Bevölkerung ungestraft mit tatkräftiger Unterstützung durch die Politik weiter durchziehen.
Wie verantwortungslos sich Politiker verhalten, weil sie weder anders wollen noch können (Muss niemand komplett lesen, aber z.B. dies):
Die Gefahr ist groß, dass es am Ende der Krise sehr viel mehr Arbeitslose und einen deutlich höheren öffentlichen Schuldenstand als heute geben wird. Es ist leicht zu prognostizieren, dass dann die aus den Jahren 2002 bis 2005 bekannten Rezepte wieder an die Oberfläche gespült werden: Lohnzurückhaltung durch Einschränkungen bei der Tarifautonomie, Abbau des Kündigungsschutzes, geringere Leistungen für Arbeitslose und Bezieher von Arbeitslosengeld II, Einsparungen beim Leistungskatalog der Krankenversicherung, Sparprogramme bei den öffentlichen Haushalten, die vor allem die Zukunftsausgaben treffen und Steuersenkungen für die Unternehmen. Es ist zu befürchten, dass der alte Kurs mindestens ebenso konsequent fortgesetzt wird wie vor der Krise.
Für die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft wäre dies ebenso gefährlich wie für die Demokratie.
Nun überlegen Sie bitte, was Sie darüber aus der OZ wissen.
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