Asylbewerber könnten Anspruch auf Hartz IV bekommen
Die EU-Kommission will nach Angaben des CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber erreichen, dass Asylbewerber in Deutschland künftig Hartz-IV-Leistungen erhalten. Eine derzeit im Europaparlament diskutierte Richtlinie sehe vor, dass Asylbewerber die gleichen Leistungen erhielten "wie jemand, der jahrzehntelang Steuern und Sozialabgaben bezahlt hat". Das Bundessozialgericht hatte Ende 2008 entschieden, dass Asylbewerber keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben.100 Prozent Ente, aber prima geeignet zur Hetze gegen Asylbewerber.
Denn:
Doch kein Hartz IV für Asylbewerber
Keine Hartz IV Leistungen für Asylbewerber in Deutschland
Nachdem die "Bild am Sonntag" gemeinsam mit konservativen Politikern einen 4 Monate alten EU-Gesetzesentwurf skandalisierte, um Stimmung zu machen, beschwichtigte heute die EU Kommision. Deutschland werden auch in Zukunft nicht die identischen Leistungen an Asylbewerber gezahlt, wie an Hartz IV Betroffene. ...
Bereits vorgestern hatte das Bildblog auf den Unsinn hingewiesen, was natürlich für die OZ kein Grund für eine Richtigstellung und Bitte um Entschuldigung für den Hetzartikel ist. Erst wenn wieder eine Agenturmeldung zu kopieren ist, wird es die OZ eventuell tun, natürlich ohne Richtigstellung darüber zu schreiben oder gar die Leser um Entschuldigung zu bitten, für solch einen Mist Geld verlangt zu haben.
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