Wahlen, Spenden Rettungsschirm die neue Einheit

Ist in der OZ schon jemand dieser Möglichkeit gedanklich gefolgt?

Parteienfinanzierung
Spenden unter dem Rettungsschirm

Die Finanzbranche und die Autoindustrie haben in den vergangenen Jahren üppig an Parteien gespendet

Schon das Szenario versetzt manchen Steuerzahler in Rage: Eine Bank hat mit faulen Wertpapieren einen Milliardenverlust angehäuft und sich so an den Rand des Ruins gebracht. Der Staat nimmt das Institut daraufhin unter seinen Rettungsschirm und garantiert mit Steuergeldern in Milliardenhöhe des Stabilisierungsfonds Soffin die Liquidität des Unternehmens. Aber anstatt jeden Euro mit größter Sorgfalt zu hüten und zum Beispiel für Kredite an den Mittelstand zu verwenden, spendet die Bank großzügig an eine politische Partei. Als kleines Dankeschön sozusagen, weil die Politiker sich so vorbildlich um die Finanzinstitute kümmern.

Bisher ist das Ganze reine Theorie. Doch der Bund der Steuerzahler hält solche Zahlungen nicht für abwegig und hat die sechs im Bundestag vertretenen Parteien kürzlich gewarnt: Solche Zuwendungen seien Spenden, "die mittelbar der Steuerzahler finanziert", schrieb der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, an die Schatzmeister von CDU, SPD, FDP, CSU, Grünen und Linkspartei. ...

Ich erinnere an diesen Eintrag, der belegt, dass das in den USA längst passiert.