16. März 2009

Kohlekraftwerk: Die Sache mit der Gewerbesteuer

Schon vor einem Jahr berichtete ich über das Dong-Märchen von der Gewerbesteuer, durch die die Gemeinde Rubenow in jedem Jahr der Stromproduktion mehrfache Millionärin werden soll. Der OZ war das egal, obwohl sie das Märchen ungeprüft an die Leser verkaufte.

Haben Sie gelesen, wer das Märchen erzählte? Ja, Albert Schön, jetzt selbsternannter Ratgeber, auch ein Märchen, denn es geht um Dong. Ist der OZ auch egal.

In diesem online veröffentlichten Leserbrief wurde auf den Unsinn mit der Gewerbesteuer hingewiesen. Kein Grund für die OZ nachzuhaken.

Nun hat ein Bürger, Klaus Nordwind, direkt die Amtsverwaltung Lubmin und die Landrätin des Kreises Ostvorpommern (Oh, mein automatischer Überwacher der Rechtschreibung meldet, dass das Wort falsch geschrieben ist. So ist das mit dem Bekanntheitsgrad des Kreises.) auf das Märchen vom schönen Leben als Multimillionär hingewiesen. Ich gebe die Mail weiter, denn ich habe berechtigte Bedenken, dass sie jemals in der OZ erscheint:

Sehr geehrter Herr Labahn ,

als Amtsvorsteher sind Sie redlich bemüht die Finanzen Ihres Ortes auf
solide Beine zu stellen.
Im Zusammenhang mit den von Ihnen begrüßten Projekten Steinkohle- und
Erdgaskraftwerk erwarten Sie sicherlich kräftig sprudelnde Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die sich aus den horrenden Gewinnen der involvierten Firmen ergeben.
Bei den avisierten 4.000 MegaWatt !!! Einfach super - der Traum !

Damit es für Sie und Ihre Gemeinde kein böses Erwachen gibt: Hier sollen sich juristisch eigenständige Tochterunternehmen international agierender Konzerne ansiedeln, die ihre Gewinne - rein theoretisch - in der Region zu versteuern haben. So weit die Theorie - in der Praxis sieht das leider völlig anders aus.

Internationale Konzerne verschieben Ihre Gewinne weltweit in die Region, in der steuerliche Vorteile oder andere Motive es für geboten halten. Aktuelles Beispiel OPEL - hier hat der Mutterkonzern über die Rechnungsstellung von Patentgebühren die Gewinne von OPEL nach USA transferiert - und kein Finanzamt in Deutschland konnte dies verhindern.
In der Fachwelt spricht man von Gewinnverlagerungen über Warenlieferungen
und Leistungen.

Bei ihrem Lieblingskind, dem Steinkohlekraftwerk, läuft dies ganz simpel. Die Kohle wird superbillig von einem Unternehmen in Dänemark (oder wo auch immer) am Ende der Welt eingekauft. Es wird von dieser Firma dann in Dänemark (oder wo auch immer) angelandet.
Nun verkauft diese Firma (einmal dürfen Sie raten, zu welchem Konzern sie gehört), die Kohle zu einem gewillkürten Preis an DONG Energy Lubmin. Auf diesem Weg kann man DONG Energy Lubmin bis in die Verlustzone steuern und DONG Energy Dänemark schwimmt im Geld.
Steht in keinem bunten Prospekt dieser Firma.

Für Sie und Ihre Gemeinde bleibt dann ein weiträumig zusammenbrechender
Tourismus mit Arbeitsplatzverlusten.

Wer will schon in der Nachbarschaft von Kraftwerksriesen Urlaub machen und Feinstaub mit Verbrennungsabgasen inhalieren.
Der Immobilienmarkt läuft da übrigens logischerweise synchron - Ihr Häuschen ist dann nur noch einen Bruchteil von heute wert.

Die skizzierte Gewinnverlagerung ist im übrigen bei dem Gaskraftwerk als ebenfalls wahrscheinlich anzusehen.

Ich hoffe hier einen Denkanstoß vermittelt zu haben.

P.S. Sie können sich gerne bei unseren Finanzbeamten oder einem
Steuerberater dazu weitere Informationen einholen.

... oder im OZ-Blog nachlesen.

7 Kommentare:

  1. Den Antragsunterlagen von DONG kann man entnehmen:
    „Es ist vorgesehen, Importkohle aus unterschiedlichen Umschlagplätzen aufzunehmen. Beispielsweise soll die Kohle aus dem DONG Energy-Kraftwerk Stigsnæs per Schiff angeliefert werden“.

    Den Kraftwerksstandort kann man hier sehen:
    http://maps.google.com/maps?q=55.217+11.300+(Stignaes)&ll=55.217,11.300&spn=05.0,05.0&t=k&hl=en

    Zu beachten ist lediglich, dass das Lubminer Kraftwerk vier Mal so groß sein soll.

    Das hat sich der ehemalige Finanzminister des Königreiches Dänemark und jetzige DONG-Chef Eldrup gut ausgedacht. Der billige Import-Kohlendreck wird in Stigsnæs vorzerkleinert und ist dann auf einmal viel teuerer als vorher. „Wertschöpfung“ in Dänemark und das Ergebnis der Kraftwerke Greifswald GmbH & Co. KG wird auf Null gefahren.
    Klaus Nordwind hat das richtig erkannt. Für mich ist unbegreiflich, warum ein Jürgen Seidel und seine ganze CDU so etwas nicht erkennen.

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  2. Daraus ergäben sich automatisch Fragen des Mediums, das hier zu Hause sein will, an die CDU:

    "Diese Art der Wertschöpfung aus Vorpommern und Verfrachtung des Mehrwertes ins Ausland ist es das, was Sie als Wirtschaftskompetenz für Ostvorpommern bezeichnen? Ist es das, wofür Sie als CDU stehen: "Zukunft braucht Erfahrung"? Meinen Sie, dass diese Art der Wertverwertung im allgemeinen Interesse der Vorpommern ist?"

    Auch Seidel, den Rumsteher, könnte solch ein Medium befragen:

    "Meinen Sie, dass Sie weiterhin Wirtschaftsminister in MV sein können, wenn Sie entweder nicht wissen oder verschweigen, was Dong tun und was es lassen wird und dass es in mehrfacher Hinsicht zum Nachteil des Landes ist?"

    Und natürlich Fragen an Dong:

    "Wir haben es satt, von Ihnen belogen zu werden. Also, was ist dran an der Geschichte mit dem verschobenen Mehrwert? Wollen Sie so Kohle aus Kohle machen, wie es Menschen in MV befürchten? Wenn nicht, beweisen Sie das Gegenteil.
    Und noch einmal zurückgefragt: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie z.B. die Schwermetallbelastung so urplötzlich verringern, wie Sie es benannt aber nicht begründet haben?
    Wie viel der Elektroenergie werden Sie nach Dänemark liefern, wie viel bleibt in MV?

    Sie und Ihre Befürworter kommen erst dann wieder in der OZ zu Wort, wenn Sie uns und damit die Leser nicht mehr belügen. Wir lassen nur noch Fakten in die Zeitung. Leider merken wir es zu selten, doch haben wir aufmerksame Leser, die so etwas mitbekommen. Dumm für uns und für Sie."

    @kulbrod
    "Für mich ist unbegreiflich, warum ein Jürgen Seidel und seine ganze CDU so etwas nicht erkennen."

    Für mich ist vor allem unbegreiflich, dass die OZ das nicht erkennt. Sie ist bisher mit keinem Wort darauf eingegangen. Stattdessen konnte jedermann seine Lügen mit Hilfe der OZ verbreiten.

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  3. Anonym18.3.09

    Schicken Kohlelagerplatz haben die da in Dänemark. Wird der in Lubmin auch vier Mal so groß?

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  4. Das Kohlelager soll sechs Mal so groß werden wie ein Fußballfeld und 25 m hoch. Mit Bulldozern soll die bis auf eine Korngröße von 0 bis 3 cm vorzerkleinerte Kohle in die Schurren gedrückt werden. Ihr könnt Euch alle schon als Bulldozerfahrer bewerben. Wenn Ihr wirklich genommen werden wollt, müsst Ihr gleich dazu schreiben, dass Ihr keineswegs so viel verdienen wollt wie ein Rumäne oder Bulgare.

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  5. Arbeiten denn in Dänemark auf dem Lagerplatz Rumänen und Bulgaren?
    Und warum sollte es in Lubmin ebenso werden?

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  6. Ich glaube nicht, dass in Stigsnæs Bulgaren oder Rumänen beschäftigt sind. DONG hat das Kraftwerk bei seiner Gründung 2006 übernommen. Als es in Betrieb ging, mussten die Stellen noch nicht europaweit ausgeschrieben werden. Deshalb nehme ich an, dass die 114 Arbeitskräfte fast alles Dänen sind.
    Für Reparaturen hält sich DONG deutsche Kulis.
    Als das NDR-Fernsehen Anfang des Jahres 2008 aus einem von DONG Energy betriebenen dänischen Kraftwerk berichtete, sah man dort tätige Arbeitnehmer der RIS. Eines der Geschäftsfelder von RIS ist die "Überlassung von qualifiziertem Personal im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes" im Bereich Kern- und konventionelle Kraftwerke.“ 26 Prozent der Gesellschafteranteile der Firma RIS Industrie und Kraftwerksservice GmbH & Co. KG hält Gerold Jürgens, Chef des Unternehmerverbandes und Mitglied in Schnippel-Ottos Elferrat. Mehr filziges hier: http://www.mvregio.de/182282.html

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  7. Hier noch eine Berichtigungin kulbrods letztem Kommentar, um die er mich bat:


    Mehr Filziges hier:
    http://www.mvregio.de/182282.htm

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