6. März 2009

Hintergrund: Was der Lenkungsausschuss wirklich ist

Ein Lenkungsausschuss als Schreckenskabinett

... die Bundesregierung plant die Einsetzung eines ökonomischen Revolutionstribunals. Dieses Gremium hat die Aufgabe, die einen Unternehmen auf das Schafott und die anderen unter den Staatsschirm zu schicken. Nun müsste man annehmen, dass das eine Aufgabe der Politik ist, wenn sie schon in rabiater Weise in den Marktprozeß eingreift. Sie alleine ist zu solchem Handeln legitimiert - niemand sonst. Man kann auch darüber diskutieren, ob so ein Rettungsfonds sinnvoll ist oder nicht. Es ist auch nichts dagegen zu sagen, wenn die Politik fachlichen Rat einholt. Am besten aus verschiedenen Quellen, damit sie wichtige Entscheidungen in einem Abwägungsprozeß aus Pro und Contra treffen kann. Was aber nicht geht, ist diese für viele Unternehmen und Arbeitnehmer existentiellen Entscheidungen Politikfernen Akteuren zu überlassen. ...

Es ist so gruselig, was da zu lesen ist, und mir fällt wieder ein, dass die Bonzen nichts als Marionetten des Großkapitals sind.

Dazu noch diesen Aufruf von Attac und vielenvielen anderen Organisationen zu Demonstrationen in Berlin und Frankfurt M., auch wenn Ruhe die erste Bürgerpflicht ist.

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