13. Februar 2009

Meine Vorstellungskraft reicht nicht

Stellen Sie sich bitte vor, dieses Interview erschiene in der OZ:

... Auch der Staat betätigt sich heute routinemäßig als Rechtsbrecher, wenn etwa Hartz-IV-Empfänger enteignet werden und wenn Arbeitslosengeld ständig verzögert ausgezahlt oder willkürlich gekürzt wird. Es geht also nicht nur um die Verletzung bestehender Rechte, sondern auch um neues Recht, das Unrecht hervorbringt. ...

... das Problem ist, dass der Staat insbesondere im Bereich Wirtschaft die Justiz verhungern lässt. ... Steuerbetrügereien von Konzernen und Topmanagern werden kaum verfolgt – die Nichtverfolgung gilt als »Standortvorteil«. Konzerne können Belegschaften, Kunden und Verbraucher ungestraft desinformieren. Die politische und wirtschaftliche Elite bedient sich ausufernd mit »Berater«-Verträgen. Die staatliche Rechtshilfe für Bedürftige wird zurückgefahren. Und, wie schon gesagt, durch neue Praktiken wie »Hartz IV« wird Unrecht legalisiert. Das Spektrum der staatlich geduldeten und geförderten Wirtschaftskriminalität ist groß. Die dauerhafte Massenarbeitslosigkeit wird als Erpressungspotential genutzt, so dass der Widerstand gering ist, jedenfalls bisher. ...

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