16. Januar 2009

Wie so oft: Meinungen statt Fakten

Für MV wird seit Jahren eine Kreisgebietsreform vorbereitet. Nun hat jemand einen Referentenentwurf zu dieser Reform aus dem Innenministerium erhalten und schon hebt ein groß Geschrei an. Im Kreis Ostvorpommern und in der kreisfreien Stadt wird ganz besonders geschrien.
Wer nun meint, es werde um die Größe des zukünftigen Kreises Südvorpommern gestritten, um Sinn und Unsinn der Kreisgröße und daran, welche Gemeinden zum Kreis gehören sollen, irrt. Das Geschrei hat jedoch einen Inhalt, den Sitz der Kreisverwaltung, damit im Zusammenhang die Kreisfreiheit Greifswalds.

In der OZ hat der Greifswalder Lokalchef den öffentlichen Streit mit unsauberem Mittel angezettelt und auf den Kreisverwaltungssitz reduziert. Darüber lässt sich munter streiten, vor allem von Kleinbonzen und Verwaltungsleuten (denn die betrifft es, nur wenig die Bürger), statt eindeutig zuklären, welche Veränderungen die Kreisvarianten für die OZ-Leser hätten, nicht nur die Kleinbonzen unter den Lesern.

Da wird spekuliert und geschwafelt.
Besonders piefig fand ich das Argument, Greifswald mache mehr her als Anklam. Das erinnert mich an den Vergleich der Weihnachtsmärkte durch den Lokalchef, in dem dies ein Argument für den Greifswalder Markt war:
Greifswalds Weihnachtsmarkt ... hat eine fülligere Tanne
Wird die Debatte weiterhin ausschließlich über den Kreissitz geführt, kommt die Zeitung über ihr Kleinstadtniveau nicht hinaus.

Heute nun endlich hat die Greifswalder Zeitung eingestanden, dass die Vorwürfe gegen den Innenminister ("Er sagt nichts.") vorgeschoben waren:
Reformen sind noch unkonkret
"Es ist nur ein Referentenentwurf, der in die Presse geriet", wiegelte die Pressestelle des Innenministeriums in Sachen Kreisgebietsreform auf OZ-Nachfrage ab. Und dazu, wann überhaupt ein Bürger nach der Reform noch in die Kreisstadt muss, könne man derzeit keine Antwort geben. Denn zum zweiten Schritt, zur Funktionalreform, sei man noch nicht aussagefähig, so Schwerin. Gleiches gelte auch für den letzten Schritt, die Neuordnung der Zuweisungen über ein neues Finanzausgleichsgesetz. Dazu könne man nichts sagen.
Erst wenn diese Dinge klar sind, ließe sich debattieren. Jetzt ist es Unsinn und zeigt das Niveau in den Lokalzeitungen.

Die Usedom-Peene-Zeitung bauscht das Thema nun auch noch auf, spendiert den Lesern eine Seite eines Sammelsuriums von Meinungen, das für die Leser in der Form wertlos ist.

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