9. Januar 2009

Wie Bundesregierungen die Krise mitverursachten

Für jene, die genau wissen wollen, wie deutsche Regierungen zum Finanzdebakel beigetragen haben:

Die Deregulierung und die Förderung des Finanzmarktes durch die Bundesregierung

Ein Leser hat uns gebeten, doch einmal alle Gesetze der letzten Jahre, die zur Deregulierung des Finanzmarktes in Deutschland beigetragen haben, zusammenzustellen. Ich habe mich auf die Suche gemacht. Dabei habe ich eine wunderbare Zusammenstellung des Bundesfinanzministeriums gefunden.
Wir stellen diese (bevor man sie löscht) einfach mal mit wenigen Anmerkungen ins Netz. Die Zusammenstellung und vor allem der euphorische Ton sprechen für sich. Ich empfinde das als ein Zeitdokument, das nicht verloren gehen sollte.
Ganz sicher haben einige der aufgeführten gesetzlichen und sonstigen Maßnahmen nicht unmittelbar zur Finanzkrise beigetragen, aber ein großer Teil muss als durchaus ursächlich angesehen werden, so etwa die Erleichterung von Unternehmensübernahmen, die Einführung von Hedge-Fonds, die Erleichterungen bei der Verbriefung von Kreditforderungen etc..

Wenn schon, denn schon zu den sog. Rettungsmaßnahmen, denn aus der OZ werden Sie diese Zusammenhänge nicht erfahren, wenn doch, gliche das einem Wunder:

Mit den umfangreichen staatlichen Rettungsmaßnahmen werden die Schulden auf den Steuerzahler abgewälzt. Der Staat hat das Geld nicht, er muss es am Kapitalmarkt bei den Gewinnern der Finanzspekulation gegen Zahlung von Zinsen aufnehmen. Zins und Tilgung für die Rettungspakete müssen aus Steuereinnahmen bedient werden. Diese Zahlungen werden von der gegenwärtigen Generation von Steuerzahlern an die gegenwärtige Generation der Kreditgeber getätigt. Die Zahlenden werden ihre Verpflichtungen an ihre Kinder weitergeben, genauso wie die Zahlungsempfänger ihre dadurch steigenden Guthaben an ihre Kinder vererben werden. Die durch die Staatsverschuldung verursachte Umverteilung von unten nach oben findet hier und heute, innerhalb der jetzigen Generation statt.

Wird die Staatsverschuldung weiter gesteigert, so wird dieses Problem in verschärfter Form an die nächste Generation weitergegeben. Die Frage, wer für die Staatsschulden aufkommen muss, wird allein durch die aktuellen Steuergesetze beantwortet.

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