Offene Leserfragen

Die OZ veröffentlichte einen Kommentar:

Sellering und das Kohlekraftwerk

Kein klares Wort

Die ewige Diskussion zum geplanten Steinkohlekraftwerk Lubmin - der Ministerpräsident wollte wohl ein Machtwort sprechen. Bei seinem Besuch des Industriestandortes erklärte Erwin Sellering gestern die politische Diskussion zu dem Kohle-Meiler für beendet. ...

Natürlich ist die Diskussion nicht ewig. Was ist das schon?

Dazu erhielt der OZ-Redakteur diesen Kommentar von Eberhard Meißner aus Dersekow (ganz leicht bearbeitet):

... Niemand konnte von Sellering mehr erwarten, als dass er sich heraushält und nun endlich den StÄUN Gelegenheit gibt, ohne politischen Druck eine fachlich fundierte Ablehnung des DONG-Antrages zu schreiben. Ursprünglich hatten sich doch alle maßgeblichen Politiker für ein „rechtsstaatliches Verfahren“ ausgesprochen.

Nur das Wirtschaftsministerium hatte von Anfang Druck auf die unterstellten Behörden ausgeübt. Ich erinnere nur an das so genannte Fuchs-Papier vom 16.11.2007, welches in die Antragsunterlagen von DONG aufgenommen wurde. Erst als im Laufe der Anhörungen das Pendel zu Gunsten der Kraftwerksgegner ausschlug, wurde die CDU wieder aktiv und drohte sogar mit dem Bruch der Koalition, sollte die SPD das Kraftwerk verhindern.

Gestern nun hat Sellering die politische Diskussion über das Kraftwerk für beendet erklärt und die volle Verantwortung den Genehmigungsbehörden überlassen. Basta. Ich verstehe diese Bemerkung so, dass der MP seinem Koalitionspartner einen Maulkorb verpasst hat zum Thema DONG.

Bemerkenswert finde ich auch, dass der MP bei den gestrigen ausschließlich wirtschaftlich geprägten Treffen in Lubmin und Neubrandenburg auf die Anwesenheit seines Wirtschaftsministers verzichtet hat, obwohl Seidel keinen anderen wichtigen Termin hatte. Leitet jetzt Sellering auch das Wirtschaftsressort oder hat er schon einen neuen Wirtschaftsminister im Hinterkopf?

Das müsste den Autor ganz besonders interessieren:

Wichtig wäre jetzt, den Wirtschaftsminister und Vorsitzenden der Landes-CDU zu fragen, ob er nunmehr auch keine politische Diskussion mehr führen wird zum Kohlekraftwerk und den bisher auf die StÄUN ausgeübten disziplinarischen Druck aufgibt, indem er u. a. das Schreiben von 16.11.2007 an DONG zurückzieht. Auch könnte man ihn fragen, warum er gestern in Lubmin und Neubrandenburg nicht dabei war.
Die OZ-Leser wird die Antwort Seidels interessieren.