Comeback auf Zeit
Plötzlich ist er wieder da, der Vater Staat. Jahrelang war er abgeschrieben, sollte verschlankt und zurückgebaut werden. ...Darin stand dies:
Nicht viel anders bei der Deutschen Bank, die dank indirekter Staatsbeteiligung die Postbank "kapitalschonender" übernehmen kann. Gute Geschäfte zugunsten des Steuerzahlers sehen wahrlich anders aus. ...Ja?, Wie sehen sie denn aus? Haben die Leser nicht ein Recht darauf, dass dieses Rätsel gelöst wird?
Zum Schluss des Leitartikels noch ein Rätsel:
Auch die Allmacht des Staates ist nicht grenzenlos und stößt just dort an ihre Grenzen, wo große Finanzinvestoren das Sagen haben. Was schließt sich da für ein Kreis?Keine Ahnung! Woher soll ich das wissen?
In der OZ stand dieser Kommentar:
Teure Demokratie
Jahrhundertelang waren Behörden vor Fragen der Bürger geschützt. Transparenz oder gar Mitsprache? Fehlanzeige! ...Doch so endete der Kommentar:
Abschreckung durch Strafgebühren. Demokratie nur für Reiche. Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus!Ja? Und wie sieht sie aus? Hätte der Autor doch seine Vorstellungen von Beteiligung dargelegt, wäre ein richtiger Kommentar daraus geworden.
Nebenbei bemerkt:
Hätten die meisten Medien nicht jahrelang Bonzengewäsch nachgeplappert statt Hintergründe darzulegen, wären die Mediennutzer aufgeklärter und hätten sich manches nicht gefallen lassen.
Ich erinnere daran in Anbetracht des Wahljahres 2009.
Jeder wertvolle Atemzug eines Verwaltungsbürokraten ist vom Bürger teuer zu bezahlen. Dazu gibt es Verwaltungsgebührensatzungen, die eine willkürliche Auslegung begünstigen.
AntwortenLöschenWer kann mir zum Beispiel den folgenden Absatz aus der Verwaltungsgebührensatzung Greifswalds erklären?
(2) Verwaltungsgebühren werden auch erhoben, wenn ein auf Vornahme einer
kostenpflichtigen Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag abgelehnt oder nach der Aufnahme
der Verwaltungstätigkeit vor der Entscheidung zurückgenommen wird.
Oder warum man für:
Einsicht in Akten, Karteien, Register und dgl.,soweit sie nicht zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt sind und wenn in einem anderen Tarif keine Gebühren vorgesehen sind, für jeden
Fall - 8,00 € berappen muss.
Sollte man dann noch gezwungen werden, gerichtlich seine Forderungen gegen die Verwaltung durchzusetzen, muss man in Vorkasse gehen. Eine Gesetzesregelung, die Herr ehem. Bundeskanzler Schröder noch als Ministerpräsident von Niedersachsen erfunden hat. Sie wurde natürlich auch gerne in MVP übernommen, um sich vor renitenten Bürgern zu schützen.