17. Dezember 2008

Thema: Datenschutz in Behörden

Zum Datendiebstahl hatte die OZ kurz berichtet, ich hatte dazu eingetragen, dass viele Medien durch fehlende kritische Berichterstattung indirekt beteiligt sind an den Zuständen in D.
Dass die OZ jedoch den vorerst letzten entdeckten Datendiebstahl zum Anlass nimmt, Hintergrund zu liefern aus dem Land, in dem die OZ vorgibt, zu Hause zu sein, habe ich nicht gemerkt. Mit Erschütterungsgeschichtchen über ein Erdbebchen sind die Seiten viel schneller gefüllt.
Deshalb hier ein Themenhinweis, den Sie als zahlende OZ-Leser an die Mantelredaktion weitergeben können. Der Datenschutzbeauftragte berichtete bereits vor einem halben Jahr:

... Organisierte Verantwortungslosigkeit
Besonders datenschutzrechtlich risikobehaftet sind zentral eingeführte elektronische Verfahren, die dann aber in dezentraler Verantwortung umgesetzt werden müssen. Hier bleibt oft den Landes- oder Kommunalbehörden faktisch kaum eine Möglichkeit, die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Gesetzgebers einzuhalten ...

kommunalen Bereich ist mit Sorge die gleiche Tendenz wie im nicht-öffentlichen Bereich zu beobachten, dass die verantwortlichen Stellen über kein oder kein ausreichendes technisches und rechtliches Know-How verfügen, um die gesetzlichen Anforderungen erfüllen zu können. ...

Ist das auch uninteressant?:

Der Staat muss auf dem Weg in das viel zitierte Informationszeitalter seiner Verantwortung für die Schaffung einer Infrastruktur gerecht werden, indem er die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gewährleistet, wie es jüngst das Bundesverfassungsgericht forderte. Angesichts der jahrelangen Weigerung der Landesregierung, den bereits 2002 formulierten gesetzgeberischen Willen umzusetzen, wäre eine Gesetzesänderung zur Schaffung einer unmittelbaren Ermächtigung überfällig. ...

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.

Google