14. Dezember 2008

Hintergrund: Kohlekraftwerk

Für mich bleibt Sellering ein Minipräsident, auch wenn er zum Genehmigungsverfahren für das Kohlekraftwerk klare Worte fand:

Genehmigung von Steinkohlekraftwerk in Lubmin weiter offen
Das ist natürlich keine Nachricht, sondern altbekannt. Doch im Text fand ich Neues.

... Ministerpräsident Erwin Sellering (59, SPD) sagte der "Schweriner Volkszeitung" (Samstagausgabe): "Nach der letzten Anhörung spricht sehr viel dafür, dass noch weitere Nachfragen an den Investor nötig sind." Außerdem müsse die EU noch Stellung nehmen. Diese Stellungnahme gelte es abzuwarten.

Sellering betonte, dass es völlig offen sei, ob die Kraftwerksinvestition des dänischen Energieriesen Dong Energy genehmigungsfähig sei. Der Regierungschef machte jedoch angesichts des Drängens des Koalitionspartners CDU auch deutlich, dass die Zeit für "politische Wünsche" vorbei sei und es auf ein objektives Genehmigungsverfahren ankomme.

Danke für den Hinweis!

Nachtrag, 15. Dezember, 11.05 Uhr:
Die OZ meldet, was Sie bereits gestern in diesem Blog lesen konnten.

Übrigens, Sellerings Aussage, es spräche viel dafür, dass Dong noch einmal nachsitzen muss, hat etwas. Der Minipräsident erwähnt lt. Meldung mit keinem Wort, dass es die meisten dieser Nachfragen nicht gäbe, hätten nicht aufmerksame Bürger (nicht die dafür bezahlten Behördenmitarbeiter) unentgeltlich und in ihrer Freizeit die Unterlagen studiert und die unsäglich vielen Mängel gefunden. (So wurden nicht nur über 9000 Einwendungen gezählt, sondern auch während der Anhörung 182 Anträge gestellt, fast alle von Einwendern.) Auch weil der Minipräsident dafür keine Worte findet, bleibt er für mich unakzeptabel, denn auch er missachtet die Mühe der Bürger, die sich und ihre Mitbürger vor Dreck und Gift schützen wollen.

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