14. November 2008

OZ verbreitet präsidiales Märchen

Die OZ hatte kürzlich Gelegenheit, den Minipräsidenten des Landes zu zitieren und ließ sie sich natürlich nicht entgehen:
Sellering wirbt im Bundesrat für kostenlosen Kita-Besuch
Berlin (ddp) Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wirbt für zielgenauere Leistungen für Familien. Im Bundesrat machte sich Sellering gestern in Berlin unter anderem für Zuschüsse zu Kindergartenbeiträgen stark. Damit wäre das Kindergeld besser angelegt "als bei dem ungezielten Kindergeld". ...
Nun ist das Kindergeld inklusive dessen Erhöhung ab 2009 eben nicht ungezielt angelegt, sondern sehr gut überlegt, bedenken Sie die Möglichkeit der Nutzung von Freibeträgen statt des Kindergeldes. Die Regelungen kommen vor allem jenen zugute, die besser verdienen. Jene, die nichts verdienen, Alg 2-Empfänger, erhalten zwar theoretisch Kindergeld, doch es wird auf das Alg 2 angerechnet und somit ist egal, wie hoch es ausfällt. Sie haben von einer Erhöhung nichts.
Das ist also ganz genau gezielt: Jene, die viel haben, bekommen mehr dazu, jene, die nichts haben, erhalten auch nichts.

Sellerings ungezieltes Kindergeld ist also ein Märchen, das die OZ an ihre Leser weitergibt.
Nichts las ich in der OZ über den Vorschlag des Vorsitzenden des Kinderschutzbundes, allen Eltern ein Kindergeld von 400 Euro monatlich zu zahlen und darauf Steuern zu erheben.
Das ergäbe ein neues Ziel: Jene, die keine Steuern zahlen, die Armen, erhielten das gesamte Kindergeld. Steuerzahler würden ein um den Steuersatz gemindertes Kindergeld erhalten.
Neu gezielt: Jene, die viel haben, bekommen weniger Kindergeld, jene, die nichts haben, erhalten das Kindergeld in voller Höhe.

Vielleicht war in der OZ über diesen Vorschlag nichts zu lesen, weil Redakteure an Tageszeitungen zu den Besserverdienenden gehören.

Übrigens, dies Halbgewalkte war auch noch zu lesen:
Auch soll es ab 2009 ein Schulgeld für Kinder und Jugendliche aus Familien geben, die von Hartz IV leben.
Nur ein Teil der Wahrheit, da es nur bis Klasse zehn gezahlt werden soll, womit Schülern aus Alg 2-Familien das Abitur mit einer weiteren Methode erschwert wird. Das hat OZ-Leser nicht zu interessieren.

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