Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat gewirkt:
Neue Behörde für Arbeitslose
Zentren für Arbeit und Grundsicherung geplant
Die Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) sollen künftig von einer neuen Bundesbehörde betreut werden. Die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer stimmten auf einem Treffen in Hamburg am Freitag einem entsprechenden Vorschlag von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) einstimmig zu. Für die rund 7 Millionen Leistungsempfänger sollen künftig die Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG) zuständig sein. Diese sollen bis Ende 2010 die bestehenden Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen (Argen) ablösen, welche nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts eine unzulässige Form der Mischverwaltung darstellen. ...
Dass damit nun alles besser wird, können nur Behördengläubige annehmen
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