Kraftwerksgegner: Protokolle der Anhörung skandalös schlecht

Wenn morgen der zweite Teil der Anhörungen zum geplanten Kohlekraftwerk beginnt, werden die Einwender erneut zu spüren bekommen, wie die Landesregierung und deren Behörden gegen sie arbeiten, statt die Gegner als Bewohner des Landes MV mit allen Mitteln zu unterstützen.
Bedenken Sie bitte, dass die Kraftwerksgegner, Einwender und Unterschriftsleistenden Steuerzahler sind, also aus zwei Gründen, als Bürger und als Steuerzahler, alle Fürsorge und Unterstützung der Landesregierung erwarten können. Doch genau das versagen Regierung und Behörden den Gegnern und zeigen damit, für wen sie tatsächlich da sind.

Bisher letzter Fall der Arbeit einer Behörde gegen die Einwender ist die aus Sicht der Einwender schlampige Protokollierung der Wortmeldungen während der Anhörung. Ich gebe Ihnen einige Beispiele aus Mails von Einwendern, die Ihnen zeigen, was ich meine:

6. November:
Auch streiten wir immer noch um die Wortmitschrift, seit heute mit Votum des 2007 aus dem Amt geschiedenen Leitenden Richter des OVG MV in Greifswald, Helmut Wolf. Wie angekündigt sollen ab morgen die ersten Protokolle zum Wasserrecht auf der Homepage des StAUN HST stehen

9. November:
auch wir haben das überarbeitete Protokoll erhalten und sind sehr frustriert über die erneute oberflächliche Vorgehensweise der Staun-Behörde. Leider haben wir heute das korrigierte Protokoll erhalten und müssen energisch dagegen Protest einlegen. Es hat sich kaum etwas geändert und es befindet sich noch nicht einmal ein Hinweis auf eine Anlage darin. Wir zweifeln sehr, ob die Anlagen überhaupt bei einer Entscheidung der Staun-Behörde mit berücksichtigt werden, zumal das jetzige überarbeitete Protokoll ebenfalls äußerst miserabel ausgefallen ist und auch keine Anlage darin erwähnt ist. ...
Die Vermutung vieler unserer Mitstreiter, daß Staun eine offensichtliche Stellung für die Gegenseite bezieht, ist nun wirklich nicht mehr anzuzweifeln. Wir fühlen uns durch diese Haltung diskriminiert, was wir auch schriftlich festhalten werden, um dies als Protest und Einspruch der Staun-Behörde am kommenden Dienstag zu überreichen. Ein Wortprotokoll ist nicht mehr wünschenswert, sondern absolut notwendig. ...
Wie die Staun-Behörde uns behandelt, ist jetzt eindeutig. ... so wie diese Behörde sich uns gegenüber verhält, ist ... anzunehmen, daß wir sie nicht von unserer Meinung überzeugen müssen, sondern daß sie schon längst eine Meinung verfaßt haben und die gesamte Anhörung nur noch ein Sommertheater zu sein scheint, welches aufgrund der Gesetzmäßigkeit durchgeführt werden muß. ...

9. November:
Die größte Schweinerei ist doch, dass der überbezahlte Stenoprofessor seine Arbeit uns Ehrenamtlichen aufbürdet, wenn er sagt, unsere Ergänzungen werden zum Anhang gemacht. Die haben Wochenende und wir regen uns auf über die unvollständige und tendenziöse Protokollführung und schreiben selber das Protokoll. So kann das nicht weitergehen. ...
Wir können in diesem Verfahren erzählen, was wir wollen, vor einem nicht zu verhindernden Gerichtsverfahren kann nur vorgebracht werden, was im Protokoll steht.

Die Verfahrensleitung besteht aus gelernten Abbüglern, die schon mehrere Verfahren gegen die verschiedensten Umweltverbände geführt haben. ...

10. November:
der Umgang mit dem Protokollieren nimmt skandalöse Formen an.


Änderung 23.17 Uhr:

Aufgrund des Kommentars habe ich mich belesen (Ich hatte mich eine Woche lang kaum von Medien berieseln lassen, von der OZ sowieso nicht.) und den Eintrag geändert.Vielen Dank für den Hinweis!
Dass ich mich über etwas erhebe, ist jedoch Unsinn. Ich beobachte, meist jedenfalls, und begleite.
Ich meine, der Eintrag ist wichtig, die Theatervorstellung, genannt Anhörung, aus Sicht der Kraftwerksgegner drastisch darzustellen.

Einer der Gegner bin ich und ich habe heute Abend ein Fax an den Minipräsidenten geschickt:

... als Einwender wurde ich unterrichtet, dass die Protokollführung während der Anhörung zum Kohlekraftwerk Lubmin skandalös schlecht ist. Da aus heutiger Sicht ein Gerichtsverfahren gegen die Genehmigung des Kraftwerkes unumgänglich ist, kann nur ein Wortprotokoll der Ausweg sein, die Rechte der Kraftwerksgegner vor Gericht durchzusetzen.

Ich fordere Sie auf, sich dafür einzusetzen, denn es ist vor allem Ihre Aufgabe, den Steuerzahlern und den Bürgern dieses Landes Ihre Fürsorge angedeihen zu lassen und sie zu unterstützen.

Es darf nicht sein, dass Bürger dieses Landes Steuern zahlen, damit der Regierungsapparat funktioniert und die Behörden arbeiten können und die selben Bürger andererseits gezwungen sind, selbst eine Wortprotokollierung zu organisieren und auch zu bezahlen. Und ziehen Sie sich nicht wieder auf Gesetzestexte zurück. Unterstützen Sie die Bürger, deren Ministerpräsident Sie sind!

Lassen Sie sich persönlich die Protokolle und die Verbesserungen durch die Einwender vorlegen und beurteilen Sie dann selbst, wie Ihre Behörde StAUN arbeitet.

Bedenken Sie, dass die Einwender sich in Ihren Rechten beschnitten fühlen und ein rechtsstaatliches Verfahren, dass Sie Dong garantieren, auch für die Bürger aus MV möglich sein muss. Daran zweifeln wir nach den bisherigen Erfahrungen beständig.

Setzen Sie eine wörtliche Protokollierung durch! ...

Hat sich der anonyme Kommentarschreiber ebenfalls an die Regierung gewandt, um gerechte Bedingungen für beide Seiten zu fordern, selbst wenn er nichts einzuwenden hatte gegen das Kraftwerk oder schaut er dem Geschehen gelassen zu?