Hintergrund: gesetzliche Rente

global news 1301 20-11-08: Auch eine unsoziale Hilfe für Besserverdiener: Umschichtung von Steuern in Beiträge

Seit Jahren wälzt die Bundesregierung Lasten von den Steuerzahlern rüber auf die durchschnittlich ärmeren Zahler von Beiträgen zur Kranken- oder Rentenversicherung. Das nützt vor allem den Steuerzahlern in den oberen Progressionsstufen, die so entlastet werden. Und es schädigt Menschen, die oft ohnehin kaum genug Einkommen zum Leben haben, und denen so Lasten aufgebürdet werden, die eigentlich der allgemeine Steuerzahler tragen müßte. Das deutlichste Beispiel ist die Behandlung der Ost-Renten in der Rentenversicherung. ...

Ein weiteres Beispiel ist die gesetzliche Krankenversicherung. Nach einer Studie der Hans Böckler Stiftung hat sie in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr Aufgaben übernehmen müssen, für die sie eigentlich gar nicht zuständig ist. Wäre das nicht so, könnte der Beitragssatz von jetzt 14,9 auf 10,35 Prozent gesenkt werden. Die unberechtigte Mehrbelastung der Krankenversicherung soll bei 45,5 Mrd Euro liegen ...

Das DIW kam zu folgendem Fazit: „Die Summe aller versicherungsfremden Leistungen entspricht dem Aufkommen von gut neun Beitragspunkten, d.h. die Beitragszahler werden in diesem Maße belastet, obwohl nicht nur sie für diese Aufgaben die Finanzierung zu übernehmen haben. Eine sachgerechte Finanzierung bietet somit einen erheblichen Spielraum für Beitragssenkungen bei Beibehaltung des Leistungsniveaus. Ein Ersatz von Beitrags- durch Steuerfinanzierung entspricht nicht nur dem Prinzip einer gerechteren Abgabenstruktur, sondern es würden damit auch die Fehler bei der Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit korrigiert. ...