Kohlekraftwerk: Anhörung im Wirtschaftsausschuss war Farce

Der Wirtschaftsausschuss des Landtages von MV hat dem Landtag in der Drucksache 5/1904
vom 15. Oktober empfohlen,

... den Antrag der Volksinitiative unter Berücksichtigung der Ergebnisse aktueller Gutachten zu den Auswirkungen des Steinkohlekraftwerkes Lubmin auf den Tourismus, auf die Klimaschutzziele sowie auf die Gewässerqualität des Greifswalder Boddens sowie der Tatsache, dass es sich bei dem laufenden Prozedere um ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren handele, welches sich der politischen Einflussnahme durch das Landesparlament entziehe, abzulehnen ...

Der Landtag soll eine Entschließung annehmen, wonach

- die Volksinitiative debattieren kann, so viel sie will
- die 9000 Einwände gegen das Kohlekraftwerk die Transparenz des Verfahrens widerspiegeln
- es keine negativen Auswirkungen des Kraftwerkes zu erwarten sind, was nichts anderes bedeutet, sie können dennoch eintreten, doch das war dann nicht zu erwarten
- nach der öffentlichen Erörterung werden die zuständigen Behörden zu entscheiden haben, ob das Werk genehmigt wird, was bedeutet: Wir halten uns da raus, weil wir keine Ahung haben, denn wir haben im Vorfeld reichlich für das Werk geworben
- das Verfahren so schnell wie möglich abgeschlossen werden soll.

Den letzten Punkt der Entschließung gibt es im Wortlaut. Machen Sie sich selbst ein Bild:

Der Landtag erwartet von der Landesregierung, dass sie über die aktuelle Situation um
das Steinkohlekraftwerk Lubmin hinaus weiterhin alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen ressortübergreifend nutzt, um vor dem Hintergrund von Umwelt- und Klimaschutzaspekten die wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten.

Das heißt: noch mehr Giftspritzen, Stinkbuden und Dreckschleudern im Gesundheitsland Nr. 1.

Hier die Begründung, den Antrag der Volksinitiative abzulehnen. Achten Sie bitte darauf, worauf sich der Ausschuss beruft, klar, auf DONG, allein auf Dong. Und dann schauen Sie im Blog nach, was von den Gutachten zu halten ist:

Der Investor DONG Energy hat in seiner schriftlichen Stellungnahme zu dem Antrag der
Volksinitiative auf das umfangreiche Sondergutachten des Ostseeinstitutes der Universität
Rostock im Auftrag der Tourismusverbände Usedom und Rügen zu den touristischen
Effekten des Steinkohlekraftwerkes Lubmin hingewiesen, wonach keine erheblichen
negativen Auswirkungen auf den Tourismus vor Ort eintreten würden. Weiter hat DONG Energy betont, dass beim Betrieb des Kraftwerks in Greifswald die derzeit modernste
verfügbare Technologie, die Clean Coal Technology, zur Anwendung komme, die für
moderne Energiegewinnung mit hoher Effizienz bei verminderten Emissionswerten stehe. In
diesem Sinne könne das geplante Kraftwerk direkt dazu beitragen, die EU-Zielsetzung,
Reduktion des CO2-Ausstoßes um 20 Prozent, zu erreichen. Weiter seien im Rahmen des
Genehmigungsverfahrens verschiedene Untersuchungen zu Immissionen von Luftschadstoffen und von Schall durchgeführt worden. Im Ergebnis dieser Untersuchungen seien keine Hinweise darauf gefunden worden, dass durch das Vorhaben erhebliche Veränderungen des gegenwärtigen Zustands - Ökologie des Boddens, Gewässer- und Badewasserqualität - ausgelöst würden. Die vorhabenbedingte Wärmebelastung des Greifswalder Boddens durch das Steinkohlekraftwerk und die beiden GuD-Kraftwerke entspreche summarisch etwa derjenigen, die im Ausbauzustand des KKW Nord vor dessen Abschaltung 1990 bereits seit etwa zehn Jahren bestanden habe.

Übrigens, gegen die Entschließung stimmten die Fraktion DIE LINKE und die
Fraktion der NPD.