6. Oktober 2008

Finanzkrise, Banken führen Regierung am Nasenring

Nun ist auch in der OZ angekommen, dass D nicht von der Finanzkrise verschont bleibt:
Das große Banken-Beben
Spätestens jetzt erreicht die US-Finanzkrise auch Deutschland mit voller Wucht. Das Ringen um das milliardenschwere Rettungspaket für den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate lässt das gesamte deutsche Bankensystem erbeben. ...
Warum erwähnt die OZ nicht, dass ausgerechnet diese Bank gerettet werden möchte - mit Steuergeld. Die Depfa-Bank, Tochter der HRE, die maßgeblich den Schaden verursachte wurde privatisiert und aus zwei Gründen nach Dublin verlegt:

... wegen der laschen irischen Reglementierungen für Banken und nicht zuletzt der niedrigen Steuern. Der deutsche Staat privatisierte also eine Bundesanstalt, deren Geschäftszweck die Finanzierung der öffentlichen Hand ist. Renditeerwartungen der privaten Investoren wurden somit vom Steuerzahler erfüllt. Warum eigentlich vergab der Staat seine Finanzierungsdienstleistungen an eine private irische Bank, deren Gewinne teils privaten Investoren, teils dem irischen Steuerzahler zugute kommen?

Fragen, die sich die OZ nicht stellt und schon gar nicht hachfragt.

Mit dem "Spätestens jetzt" verschweigt der OZ-Autor zwar nicht, dass die Krise in D viel früher begann als vor ein paar Tagen; er tarnt aber, dass die OZ in den vergangenen Monaten all zu gern berichtete, Politiker wie Steinbrück hätten gesagt, die Spareinlagen in D seien sicher (da bekanntlich Ruhe die erste Bürgerpflicht ist). Niemand fragte nach Beweisen.

Seit etwa zwei Wochen bekommt auch die OZ mit, dass die Krise schwerwiegende Auswirkungen auf D haben wird, eine Erkenntnis, die andere schon vor über einem Jahr äußerten, z.B. hier, die aber in der OZ nicht zu finden waren.

Das deutsche Bankenwesen bebt seit Sommer vergangenen Jahres, nicht erst seit ein paar Tagen. Nur haben die Banker bisher verschweigen können, wie schlimm die Angelegenheit ist, auch dank mangelnder Nachfrage durch die meisten Medien. Aber "Spätestens jetzt" stimmt natürlich, ist aber wieder einmal nur die halbe Wahrheit.

Statt ernsthaft zu überlegen, was Umfragen wert sind, plapperte die OZ im Februar nach:
Finanzexperten haben wieder Zuversicht
Trotz der Turbulenzen an den Finanzmärkten hat sich die Konjunkturstimmung in Deutschland überraschend aufgehellt.
Dabei war im spätestens im Februar klar, dass Europa in die Krise gerät, denn in dem Monat musste die große britische Hypothekenbank Northern Rock verstaatlicht werden, nachdem sich Panikschlangen vor den Schaltern gebildet hatten.

Die Bundesregierung, wie die meisten Regierungen, wird von der Finanzwirtschaft am Nasenring geführt. Sie kann gar nicht mehr anders, denn sie und ihre Vorgängerregierungen haben zu den Grundlagen der Krise beigetragen. Ich frage mich, wie jene, die uns in den Krise bildlich schubsten, nun plötzlich das Richtige tun werden? Wann fragen die Medien die Schubsenden?

Wer viel Zeit hat und sehr an den tatsächlichen Hintergründen der Weltwirtschaftskrise interessiert ist, kann hier nachlesen.

Auch hier erfahren Sie mehr:

Ja, wo laufen sie denn hin?
Strategie in Rettungsaktionen

Es liegt nahe, sich über Nicolas Sarkozy lustig zu machen. ...
Die Rettung der Hypo Real Estate (HRE) verläuft noch schlimmer. Der Bund beteiligt sich am gesamten Ausfallrisiko in Höhe von 35 Mrd. Euro mit mehr als 26 Mrd. Euro Von einer Entschädigung dafür ist nicht die Rede. Die Möglichkeit, die HRE zu verstaatlichen wird nicht erwogen. ...
Der Plan läuft ... darauf hinaus, den Bankensektor so zu stellen wie etwa vor der Krise. Befreit von viel Ungemach können die Banker sich nach der Krise (und dem tiefen Konjunkturtal, das noch folgt) wieder ihrer so ertragreichen Spekulationstätigkeit widmen. Weder Steinbrück noch gar Bundesbankpräsident Weber scheinen zu begreifen, dass der Finanzsektor nicht wieder in den Stand von vor der Krise versetzt werden kann oder gar sollte.

Und was haben die OZ-Wirtschaftsweisen begriffen?

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