4. Juli 2008

Zitat des Tages

In der DDR gab es ein zentrales Einwohnerregister. Mit der Vereinigung wurde es abgeschafft, weil es mit dem Grundgesetz unvereinbar war. Trifft das nicht auch auf Schäubles Pläne (für ein zentrales Melderegisters) zu?

Absolut, es gibt ein Verbot zentraler Meldebehörden und ein Verbot individueller Personenkennziffern - beide Verbote sind grundrechtsgleich. Irgendwann, denke ich, kassiert das Bundesverfassungsgericht auch die Steueridentifikationsnummer wieder.

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