Was in NRW passiert, kann in MV nicht passieren. Sonst hätte ich in der OZ etwas über diesen Zusammenhang gelesen. Es ist natürlich mit Arbeit verbunden, solche Zusammenhänge zu suchen. Dagegen ist es einfach, das wertlose Gequake von Obama wiederzugeben:
70 Prozent aller Hartz IV Bescheide sind falsch
Die CDU Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat in einer neuerlichen Pressemeldung die Streichung der finanziellen Mittel von ALG II Beratungsstellen gefordert. So sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Post, dass "es nicht die Aufgabe eines Bundeslandes sein (kann), Arbeitslosenzentren zu fördern, die Bescheiden der staatlichen Argen widersprechen. Mit scharfer Kritik reagierte Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum) auf diese Äußerungen und warf dem CDU Politiker die "Bekämpfung von Arbeitslosen und deren Ausgrenzung" vor.
Ferner stellte Behrsing fest, dass 70 bis 80 Prozent aller ALG II Bescheide falsch seien. Ebenso würden die zahlreichen erfolgreichen Widersprüche und gerichtlichen Auseinandersetzungen deutlich machen, dass die staatlichen Argen keineswegs im Sinne der Betroffenen arbeiten würden. ...
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