»Offenbarungseid« der Justiz
Ein Jahr nach dem G-8-Gipfel von Heiligendamm: Über 90 Prozent aller Verfahren eingestellt ...
Die Verurteilungsquote liegt demnach bei nicht mal sechs Prozent. 46 Verfahren sind dem Bericht zufolge noch anhängig.
Die hohe Zahl eingestellter Verfahren komme einem »justitiellen Offenbarungseid« gleich, erklärte das Rostocker »Antirepressionsbündnis« laut Süddeutscher Zeitung. »Anscheinend hat man Demonstranten erstmal festgenommen, um dann zu überlegen, was ihnen vorgeworfen wird«, wird Vera Speckin vom Republikanischen Anwaltsverein (RAV) zitiert. ...
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