Hintergrund: Privatisierung des Staates

Der Schatten der Lobbyisten

Es ist ein Skandal: Hunderte Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden sind in zahlreichen Bundesministerien fest angestellt. Der Bundesrechnungshof hat jetzt Alarm geschlagen.

Das ist richtig, sagt aber einiges aus über die Arbeit der OZ, denn:

MONITOR berichtet schon seit einigen Jahren über Lobbyismus. Seit 2 Jahren über eine ganz besonders bedenkliche Spielart: über "Leihbeamte" in deutschen Ministerien, die von Unternehmen entsandt und weiterhin bezahlt werden. Sie haben in Ministerien ihre eigenen Schreibtische und Telefone - und sind nicht ohne Weiteres als Lobbyisten erkennbar. Sie formulieren Gesetze mit und beeinflussen Entscheidungsprozesse.

Darüber erschien sogar ein Buch: "Der gekaufte Staat" von den Montitor-Autoren Kim Otto und Sascha Adamek, wahrscheinlich unbekannt in der OZ.
Es blieb kein Platz in der OZ für die Information, dass Beamte aus Behörden nachfragende Medien zum Ausmaß der Tätigkeit belogen, wie Monitor ebenfalls berichtet hatte (im WebTV anzuschauen/-hören).

Und für diese Zusatzinformation blieb in der OZ sowieso kein Platz:

In Brüssel arbeiten etwa 15.000 Lobbyisten. Sie versorgen Abgeordnete oder Beamte mit Informationen, sie versuchen die Interessen ihrer Arbeitgeber darzustellen oder gar durchzudrücken. Sie beeinflussen öffentliche Debatten und Entscheidungsprozesse hinter geschlossenen Türen. Sie arbeiten für Unternehmen, für Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Denkfabriken.

Dazu passt, dass die Bertelsmann-Tochter Arvato u.a. diese Leistungen anbietet.

Firmenvita
Startjahr: 2006
Geschäftsleiter: Dr. Christoph Baron

Produkte und Leistungen
arvato government services überträgt die Erfahrungen aus vielen privatwirtschaftlichen Outsourcing- und Transformationsprojekten auf die öffentliche Verwaltung: so werden individuell abgestimmte Gesamtlösungen unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen und Bedürfnisse des öffentlichen Sektors entwickelt.

Das Leistungsportfolio von arvato government services reicht von Backoffice-Funktionen bis hin zu Bürgerkontakten in Servicecentern oder Bürgerbüros. ...

Die Privatisierung des Staates ist nur die Folge aus der Gesellschaftsform, in der wir leben: Das Mäntelchen der Demokratie wird nur ein wenig gelüftet und wir sehen, was dahinter steckt.