Kommentar zur Umweltpolitik der deutschen Regierung

Gedanken zur Zeit 729 15-03-08:

Wenn es um die Umwelt geht, kneift die deutsche Politik neoliberal

Wie schon bei den Abgasnormen für große Autos oder der Geschwindigkeitsbeschränkung auf den Autobahnen, immer wenn aus Brüssel Druck zugunsten der Vermeidung der Klimakrise gemacht wird, kommt aus Berlin ein „Njet" zugunsten von Big Business (hier die Autoindustrie). Großbritannien hat eine Sondersteuer auf den Kauf spritfressender Geländewagen eingeführt, Deutschland denkt natürlich nicht daran. Jetzt wollten Großbritannien und Frankreich beim EU-Gipfel niedrigere MWSt-Sätze für grüne Produkte, doch die Bundesregierung hielt dagegen (der Finanzminister will nicht auf Steuern verzichten und kein Interesse bei Big Business). Andererseits hat man durchgesetzt, daß energieintensive Produktionen in der EU von den Umweltauflagen ausgenommen werden (Interesse bei Big Business), falls es - wie zu erwarten - zu keinen internationalen Vereinbarungen kommt. Umweltzölle für energieintensiv ohne Klimaschutz produzierte Produkte in China und anderswo wären die richtige Antwort gewesen (kein Interesse von Big Business).

Es ist ein Trauerspiel zwischen heren Gipfelerklärungen und den nackten politischen Realitäten. Da spielt die Umwelt zweite Geige, wenn es die Wirtschaftsinteressen von Big Business stört. Statt dessen werden die kleinen Leute mit Umweltsteuern drangsaliert. Das ist offensichtlich leichter durchsetzbar.