6. März 2008

Bürgerinitiative: Dong log im Umweltausschuss

Zur Entscheidung des Kreis-Umweltausschusses für den Kraftwerksbau hat die Bürgerinitiative "Kein SKW Lubmin" eine Klarstellung an die Medien verschickt.

Darin heißt es:

Dong lügt im Umweltausschuss

Als der Ausschuss vor Monaten Dong energy einlud, erzählte der Dong-Vertreter den Ausschussmitgliedern, Dong würde neben anderen Giften 37 kg Quecksilber jährlich mit seinem Kohlekraftwerk in die Umwelt ausstoßen.

Die Delegation der Bürgerinitiativen und ein Mitarbeiter des WWF, Jochen Lamp, die vor vier Wochen vom Ausschuss eingeladen worden waren, korrigierten diese Falschaussage von Dong und verwiesen auf die Unterlagen, in denen Dong selbst aussagt, dass die Menge Quecksilber, die sie jährlich produzieren, bei einer Tonne, also 1000 kg liege.

Dong lügt und die Kreistagsabgeordneten haben keine Ahnung von der Materie. Die Bürgerinitiative schließt daraus: Unfassbar, hier regiert uns anscheinend die Inkompetenz in Person.

Dong-Vertreter Storch beklagt sich über die „maßlose Übertreibung der Gegner“, die sich bei Studieren der Dong-Unterlagen dennoch als reine Wahrheit herausstellt. Er meinte: Wenn das stimmen würde mit den über 1000 kg Quecksilber, das wäre nie genehmigungsfähig!

Die Antwort der Bürgerinitiative: Na bitte, da sind wir uns ja einig!

Wahrscheinlich wissen die Befürworter und Befürworterinnen des Kohlekraftwerkes nicht, wovon sie sprechen! Die Unterlagen hat wohl niemand der Herrschaften näher eingesehen. Das schreit zum Himmel!

Es ist wohl die Zeit gekommen, dass wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen“, so Sprecherin der BI Christa Labouvie. „Soviel Nichtwissen ist unerträglich, da wird dem Volk ja Angst und Bange. Es gibt nur eine Konsequenz: Die Bürgerinnen und Bürger organisieren sich selbst und ziehen in die politischen Parlamente ein. Ich denke, wir gemeinsam können das allemal viel besser als die Leute, die ständig ihre profunde Entscheidungsinkompetenz offenlegen.

Politiker“ sollten sich in Zukunft mit Aussagen wie dieser zurückhalten:

Die Gegner gingen mit Brachialgewalt vor, indem sie den Menschen erzählen: "Ihr könnt eure Wäsche nicht mehr auf die Leine hängen“. Was Lächerlicheres fällt Ihnen allen wohl nicht ein? Ich glaube, die Wäsche interessiert uns bei dieser Debatte wohl am allerwenigsten. Willkommen in Absurdistan!
Brachialgewalt gibt es doch nur seitens der Politik."

Die Politiker wollten die Bürger gegen ihren Willen zwingen, etwas zu akzeptieren, was die Lebensbedingungen entscheidend und für immer nachhaltig verschlechtert.

Die Bürgerinitiative werde friedlich die demokratischen Mittel des Rechtsstaates nutzen: Politiker und Politikerinnen abwählen, die nichts wissen und sich nicht für Bürgerinteressen einsetzen!

Die Initiative merkt an:

Wir sandten dem Schriftführer des U-Ausschusses, Herrn Schwarz, vor ca. drei Wochen das Ökopolgutachten zu, um die Ausschussmitglieder eingehend zu informieren, nachdem sie in der vorletzten Sitzung schon ihre Unkenntnis offenbart hatten. Leider hielten sie es auch dann nicht für erforderlich, sich zu belesen. Schande!

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